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Sehr geehrte AWEPA-Mitglieder,
Liebe Leser_innen unseres Newsletters!


„Na und? Es ist 2016!“
 
Christan Kern kommentierte seine Anwesenheit als erster österreichischer Bundeskanzler bei der Abschlusskundgebung einer Regenbogenparade mit „Na und? Es ist 2016“. Genau, es ist 2016. In Orlando hat ein Amokläufer in einem LGBTI Klub 49 Menschen ermordet und 53 verletzt. Im April diesen Jahres wurde in Bangladesch ein LGBTI Redakteur ermordet, mit ihm sein Partner. Am Sonntag, den 26. Juni 2016, wurde eine friedliche Kundgebung für LGBTI-Rechte in Istanbul untersagt. Aktivist_innen gingen dennoch für ihre Rechte auf die Straße. Gegen sie wurde gewaltsam vorgegangen.
 
Unfassbar aber wahr: Im Jahr 2016 gibt es in 80 Ländern Gesetze, die gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren. Millionen Menschen setzten sich tagtäglich einer Strafe, dem Freiheitsentzug oder sogar der Gefahr der Todesstrafe aus, weil sie eine Person des gleichen Geschlechts lieben. Richtig, im Jahr 2016.
 
Diskriminierende Gesetze kann man ändern, dafür müssen auch diskriminierende und hasserfüllte Einstellungen geändert werden. Uns Abgeordneten der nationalen und regionalen Parlamente kommt darin eine zentrale Rolle zu: Wir verabschieden Gesetze, diskriminierende wie nicht-diskriminierende. Wir haben persönliche Einstellungen, wir vertreten Parteien, die sich für den Anti-Diskriminierungsschutz einsetzen oder gezielt diskriminieren. Über diverse Netzwerke wie AWEPA kämpfe ich mit zahlreichen Kolleg_innen, dass diskriminierende Gesetze im Jahr 2016 nicht mehr verabschiedet, sondern schleunigst geändert werden, gemeinsam mit den Einstellungen der Gesetzgeber_innen dahinter. Besonders in vielen Ländern Afrikas ist in dieser Hinsicht noch eine Menge zu tun. Ich fürchte, wir werden im Jahr 2016 nicht fertig werden, eine Welt zu schaffen, wo Menschen - unabhängig davon, wen sie lieben - respektiert werden.


Mit besten Grüßen,

Abg.z.NR Petra Bayr, MA
Vorsitzende der AWEPA Sektion Österreich

 
Inhalt Newsletter Nr.62/2016
Beiträge

Eric Gitari "Gleichberechtigung queerer Menschen in Afrika"
 
Schäfer & Range "Wie mit Homophobie Politik gemacht wird"
 
Fundamental Rights Agency (FRA): LGBT Erhebung in der EU
 
AWEPA International

Gender Equality in the Spotlight
 
Model Law on Child Marriage
 
Hinweise und Veranstaltungen

State-sponsored Homophobia
 
Anti-Homophobie Kampagne bei der EM 2016
 
Um Gottes Willen
 
Beiträge

Eric Gitari "Gleichberechtigung queerer Menschen in Afrika"
 
Die Annahme des Anti-Homosexuellen-Gesetzes durch das ugandische Parlament im Herbst 2013, das einvernehmlichen homosexuellen Geschlechtsverkehr mit bis zu lebenslänglicher Haft unter Strafe stellte, war eine niederschmetternde Nachricht für alle Betroffenen und deren Mitstreiter_innen im Kampf für Gleichberechtigung. 

Laut der aktuellen Gesetzeslage steht in 38 von 54 afrikanischen Ländern einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sex zwischen Erwachsenen im privaten Bereich unter Strafe. Im Jahr 2014 hat zwar kein einziges afrikanisches Land gleichgeschlechtlichen Sex entkriminalisiert, doch hat es in manchen Ländern schrittweise Verbesserungen des rechtlichen Schutzes von Homosexuellen gegeben. Die Situation ist dennoch vielerorts prekär.

Eric Gitari "Gleichberechtigung queerer Menschen in Afrika."
 
Schäfer & Range "Wie mit Homophobie Politik gemacht wird"
 
Die beiden Autorinnen beleuchten in der Politikanalyse die Situation von LSBTI-Aktivist_innen in Bezug auf Menschenrechte und Verfolgung in Afrika. Sie gehen dabei auf den internationalen Kontext sowie konkret auf die rechtliche Lage in vier Länderbeispielen in Afrika ein. Die abgeleiteten Handlungsempfehlungen beziehen sich u.a. auf die Zusammenarbeit mit lokalen LSBTI-Aktivist_innen wie auch auf jener mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen anderer relevanter Themenbereiche.

Rita Schäfer & Eva Range "Wie mit Homophobie Politik gemacht wird - Menschenrechte und Verfolgung von LSBTI-Aktivist_innen in Afrika"

Im Länderbeispiel Kamerun wird auch die Arbeit der Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Alica Nkom gewürdigt, die im Jahr 2014 mit dem Menschenrechtspreis von Amnesty International geehrt wurde. Informationen darüber sind unter "Kamerun - Liebe ist kein Verbrechen" nachhör/-lesbar.

In Uganda, einem weiteren Länderbeispiel, setzt sich Kasha Jacqueline Nabagesera seit Jahren für die Rechte der LGBTI Community ein. Gemeinsam mit anderen Aktivist_innen gründete sie 2003 die Organisation Freedom and Roam Uganda (FARUG). Sie wurde im Jahr 2015 für ihre Arbeit mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.
 
Fundamental Rights Agency (FRA): LGBT Erhebung in der EU
 
Die politische und soziale Situation von LGBT-Personen stellt heute in der EU kein Randthema mehr dar und es gab Fortschritte bei der Gleichstellung in zahlreichen Staaten Europas. Dennoch: die Gesellschaften in den meisten Ländern sind längst nicht so tolerant, wie es den Anschein hat bzw. wie es gesetzlich verankert und vorgeschrieben wäre. Viele Schwule, Lesben und Transsexuelle in der EU fühlen sich wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert.
 
Die Analyse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien liefert wertvolle Belege dafür, wie LGBT-Personen in der EU in unterschiedlichen Lebensbereichen Diskriminierung, Belästigung und Gewalt erfahren haben. Dies fördert die Debatten in der EU und ihren Mitgliedstaaten über konkrete legislative und nicht-legislative Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der in der EU lebenden LGBT-Personen.

European Union Agency for Fundamental Rights "LGBT-Erhebung in der EU Erhebung unter Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen in der Europäischen Union".

 
AWEPA International

Gender Equality in the Spotlight
 
The 19th Annual Conference of the Network of Women Parliamentarians of Central Africa (RFPAC) took place on 23 and 24 May 2016 in Kinshasa, in Democratic Republic of Congo (DRC). The conference tackled the theme of “Sustainable Development Goal (SDG) 5: Putting an end to violence against women and girls to achieve gender equality and empower all women and girls.”
 
Based on the information shared at the conference, the women parliamentarians of RFPAC made a list of recommendations in order to promote gender equality in their respective countries.

More Information on the AWEPA International Homepage.
 
Model Law on Child Marriage
 
The South African Development Community (SADC) Parliamentary Forum, in its 39th Plenary Assembly Session, has adopted a new Model Law on Eradicating Child Marriage and Protecting Children Already in Marriage on 3rd of June. The Model Law represents an important milestone for the fight against child marriage. Developed by the SADC Parliamentary Forum, it has the potential to shape how the region addresses the issue of child marriage. It will be a powerful tool for countries that are developing, reviewing or harmonizing their laws related to the practice and its impact.

More Information on the AWEPA International Homepage.
 
Hinweise und Veranstaltungen

State-sponsored Homophobia
 
In der aktuellen Ausgabe der Untersuchung zur Diskriminierung von LGTBI Personen wird für jede Weltregion ausführlich dargestellt, welche legislativen Rahmenbedingungen in Bezug auf die sexuelle Orientierung von Menschen im jeweiligen Land aufrecht sind. Zusätzliche Informationen beschreiben den Kontext um nachvollziehen zu können, wie sich Gesetze auf das Leben der Betroffenen konkret auswirken. Offensichtlich wird dabei die Willkür, mit welcher Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und verfolgt werden - teils sogar bis hin zur Todesstrafe!

Carroll, A., "State Sponsored Homophobia 2016: A world survey of sexual orientation laws: criminalisation, protection and recognition." (Geneva; ILGA, May 2016).

ILGA Homepage (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) mit zahlreichen weiteren Informationen.
 
Anti-Homophobie Kampagne bei der EM 2016
 
EuroPrideHouse 2016: “Be yourself, to play together”

Die Idee hinter dem EuroPrideHouse ist, einen Ort zu schaffen an dem Lesben, Schwule und Freund_innen sichtbar und sicher vor Übergriffen sein können, gegen Ausschlüsse und Stereotype aktiv angegangen wird mit dem Ziel, die Fußballkultur zu einem toleranten und offenen Ort für Alle zu machen – egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welcher sexuellen Orientierung.
 
Das EuroPrideHouse ist Teil einer größeren Kampagne für Diversität und gegen Diskriminierung. Mehr Informationen auf der Homepage von Fairplay.
 
Um Gottes Willen
 
Die ambivalente Rolle von Religionen in Konflikten

Im Namen der Religion wird jeden Tag Gewalt gegen Menschen ausgeübt. Dabei richtet sich diese Form von Gewalt oftmals gegen Mitglieder der eigenen Religionsgemeinschaft. Viele Religionen scheinen gerade in den vergangenen zwei Jahrzehnten vermehrt in den Sog politischer Entwicklungen geraten zu sein. So ist Religion gegenwärtig in zwei Dritteln aller Konflikte weltweit ein mehr oder weniger bedeutendes Element. Auch wenn Religion in diesem Zusammenhang vermehrt als eskalierender Faktor wahrgenommen wird, trägt sie weltweit zum friedlichen Zusammenleben in Gesellschaften bei.

Wann: 3. bis 8. Juli 2016
Wo: Sommerakademie Friedensburg Schlaining, Rochusplatz 1, 7461 Stadtschlaining

Nähere Informationen zum Programm und der Anmeldung (auch tageweise) auf der Homepage der Friedensburg Schlaining.