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Sehr geehrte AWEPA-Mitglieder,
Liebe Leser_innen unseres Newsletters!


Presse- und Medienfreiheit sind nicht nur Grund- und Menschenrechte, sie sind Eckpfeiler jeder freien Gesellschaft. Die aktuellen Entwicklungen sehen diese fundamentalen Rechte jedoch in vielen Teilen unserer Welt gefährdet. Die westlichen Empörungen über Medien- und Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien, Iran oder in China sind bekannt. Doch auch in und um Europa besteht Grund zur Besorgnis.
 
Die Absicherung der freien Presse als Grundwert der europäischen Gemeinschaft wankt. Die Regierungen in Ungarn, Polen aber auch in der Türkei, als möglicher Beitrittsstaat zur Europäischen Union, sehen die freie Kommunikation anscheinend als Übel innerhalb ihres staatlichen Gefüges. Eine gefährliche Entwicklung. Nachrichtensperren, politisch motivierte Steuerfahndungen, Zwangsverwaltung von Medienhäusern, Festnahmen freier Journalist_innen sowie Blogger_innen, die Unterdrückung jeglicher kritischer Stimmen an den führenden Systemen, Drohungen und Gewalt sind dabei die eingesetzten Mittel. Die Zensur als Machtinstrument findet breiten Einsatz. Dem muss vonseiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten entschieden entgegengetreten werden.
 
In den großen Fragen von Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit ist es essentiell, dass sich Österreich wieder – der Tradition der österreichischen Europa- und Außenpolitik folgend – vehement dafür einsetzt, dass europäische Grundwerte in allen Ländern der Europäischen Union sowie in den Nachbarländer nicht nur anerkannt sondern auch umgesetzt werden. Ohne aktive Wahrung von Meinungs- und Medienfreiheit stürzt Europa in den Abgrund und geht den Weg der Unterdrückung durch einzelne Staats- und Regierungschefs. Demokratie braucht Rückgrat. Eine freie Gesellschaft braucht Demokratie!


Mit besten Grüßen,

Abg.z.NR Tanja Windbüchler-Souschill
stellvtr. Vorsitzende der AWEPA Sektion Österreich
 
Inhalt Newsletter Nr.61/2016
Beiträge

Mehler & Seuser "Meinungsfreiheit in Afrika unter Druck"
 
Elliott, Elbahtimy & Srinivasan "Threats to the Right of Life of Journalists"
 
Alice Kohn "Kenia und Uganda: Digitale Belästigung gefährdet Frauen in Medienberufen"
 
Jean-Paul Marthoz "Balanceakt: Pressefreiheit in der EU in Gefahr"
 
Inter-Parliamentary Union

IPU sees human rights violations against MPs on the rise
 
AWEPA International

PAP delegation visits European Parliament
 
Hinweise und Veranstaltungen

Rangliste der Pressefreiheit 2016
 
Mistreated - Steuerverträge vertiefen globale Ungleichheiten
 
ArchitektInnen der Zukunft
 
Weiße Fantasien über schwarzen Neid
 
Beiträge

Mehler & Seuser "Meinungsfreiheit in Afrika unter Druck"
 
Autoritäre Herrscher, religiöse Scharfmacher sowie staatliche und nichtstaatliche Gewaltakteure haben gleichermaßen ein Interesse daran, die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Der Artikel analysiert am Beispiel von Burundi den generellen Trend zur abnehmenden Meinungsfreiheit in Afrika. Die international koordinierten Maßnahmen zur Terrorbekämpfung lassen sich ebenfalls schlecht mit Meinungsfreiheit vereinbaren. Eine Frage, die von den Autoren aufgeworfen wird ist jene, ob der derzeitige Fokus der Entwicklungszusammenarbeit auf "Rechtsstaatsaufbau" im Lichte der beschriebenen repressiven Tendenzen ausreicht, oder ob der Förderung freier Meinungsäußerung mehr Bedeutung eingeräumt werden sollte.
 
Andreas Mehler und Marcus Seuser "Meinungsfreiheit in Afrika unter Druck"
 
Elliott, Elbahtimy & Srinivasan "Threats to the Right of Life of Journalists"
 
Journalists as a category of individuals are subjected to special risks of physical violence that amount to serious risks to their right to life. The current scale of threats to the lives and killings of journalists is a serious matter of concern. It shows an erosion of the rule of law and democratic governance where they occur. There is a serious issue of impunity for perpetrators of these violations by the failure to investigate and prosecute crimes against journalists. Physical violence against journalists might deter the entire journalistic community and forces it to practice self-censorship that eventually erodes its public role in democratic societies.

Sarah Elliott, Mona Elbahtimy & Sharath Srinivasan "Threats to the Right to Life of Journalists" Centre of Governance and Human Rights Working Papers, No. 4, University of Cambridge.
 
Alice Kohn "Kenia und Uganda: Digitale Belästigung gefährdet Frauen in Medienberufen"
 
Viele Journalistinnen und Bloggerinnen in Uganda und Kenia sehen sich Belästigungen im Internet ausgesetzt. Sexistische Kommentare, Stalking oder geleakte Fotos bringen einige von ihnen auch offline in Schwierigkeiten.

Seit Medien zunehmend über das Internet publizieren, sehen sich Medienschaffende einer neuen Art der Öffentlichkeit ausgesetzt, ihre Beiträge werden oft unmittelbar von vielen Leser_innen und Zuschauer_innen kommentiert und bewertet. Das führt auch dazu, dass beleidigende Kommentare oder Verleumdungskampagnen im Netz zunehmen. Es sind insbesondere Frauen in Medienberufen, die digital belästigt werden.

Alice Kohn "Kenia und Uganda: Digitale Belästigung gefährdet Frauen in Medienberufen" auf DW Akademie.
 
Jean-Paul Marthoz "Balanceakt: Pressefreiheit in der EU in Gefahr"
 
In dem Sonderbericht des Committee to Protect Journalists wird die selbst zuerkannte Vorbildwirkung der EU in Bezug auf Pressefreiheit in Frage gestellt. Obwohl viele der 28 Mitgliedsstaaten im oberen Bereich der internationalen Rankings zur Pressefreiheit vertreten sind, gibt es bedeutende Herausforderungen, die die Pressefreiheit aushöhlen, und neu entstehende Bedrohungen.

Weitreichende Überwachung bedroht die Geheimhaltung der Quellen von Journalisten. Der Zugang zu Informationen bleibt begrenzt. Und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung haben zu einer Gesetzgebung und Praktiken geführt, die die Rechte und Arbeitsfähigkeit von Journalisten einschränken.

Deutsche Zusammenfassung "Balanceakt: Pressefreiheit in Gefahr während die EU darum ringt Maßnahmen mit Werten abzustimmen"

Der Originalbericht ist in englischer Sprache auf der Homepage des Committee to Protect Journalists zu finden.
 
Inter-Parliamentary Union

IPU sees human rights violations against MPs on the rise
 
Parliamentarians across the world in 2015 continued to face too many dangers that prevented or hampered their work, representing a real and on-going threat to democracy that needed to be addressed. In its release "Violations of the human rights of MPs – 2015", IPU has found that the number of MPs with alleged violations of their human rights has increased overall for the second year in a row.

MPs can be subject to a range of abuses and types of violence. They include death, intimidation and torture, but the main violations are arbitrary arrest and detention, lack of fair trial, violation of the right to freedom of expression or assembly, and the unlawful loss of parliamentary mandate.

More information on the IPU Homepage.
 
AWEPA International

PAP delegation visits European Parliament
 
A delegation of the Pan-African Parliament (PAP) undertook a study visit to the European Parliament from the 18th to the 20th of April 2016. The visit provided a valuable opportunity for the delegation to engage in discussions with a number of European Parliament Directors, including the Directors for Democracy Support, Legislative Acts, and Citizens’ Rights and Constitutional Affairs.

Through these meetings, the delegates gained insight into the inner workings of the European Parliament and its Directorate-Generals. During the three-day visit, the PAP delegates were also able to meet with a number of Members of European Parliament (MEPs) to exchange views and share experience.

More information on the AWEPA Homepage.
 
Hinweise und Veranstaltungen

Rangliste der Pressefreiheit 2016
 
Journalist_innen und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen. Zu den Gefahren für die unabhängige Berichterstattung gehören auch medienfeindliche, oft religiös eingefärbte Ideologien sowie repressive Sicherheitsgesetze. Viele Länder haben Gesetze verabschiedet, mit denen Journalist_innen etwa wegen vermeintlicher Präsidentenbeleidigung, Gotteslästerung oder Unterstützung terroristischer Gruppen ins Gefängnis gebracht werden können.

Österreich ist in diesem Jahr von Platz 7 auf Platz 11 gefallen. Gründe dafür sind u.a. die zeitweilige Informationssperre in Traiskirchen oder die mangelnde öffentliche Transparenz durch das nach wie vor gültige Amtsgeheimnis.

Rangliste der Pressefreitheit 2016
Kommentar zur Rangliste und zu einzelnen Weltregionen von ROG Österreich
 
Mistreated - Steuerverträge vertiefen globale Ungleichheiten
 
Zwischen einzelnen Staaten existieren zahlreiche bilaterale Steuerabkommen, die nicht im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit stehen, die aber in nicht geringem Ausmaß zu (inter)nationaler Ungleichheit und Armut beitragen. Derartige Abkommen bedeuten für kapitalimportierende Entwicklungsländer eine Erosion ihrer Steuerbasis und somit Einnahmenverluste, die den Handlungsspielraum von Regierungen in Bezug auf Investitionen in Gesundheit, Infrastruktur, Bildung, etc. einschränken und damit konkrete soziale Auswirkungen auf die Menschen hat.

In dem kürzlich veröffentlichten Report "Mistreated" von ActionAid werden die Ergebnisse einer umfassenden Analyse bestehender Steuerabkommen präsentiert.

Ein Artikel von Gijs Verbraak (ActionAid Netherlands) über die Ergebnisse und Auswirkungen ist im aktuellen Newsletter des Parlamentarischen NordSüdDialogs nachzulesen.

Homepage von ActionAid mit näheren Informationen.

 
ArchitektInnen der Zukunft
 
Krieg und Nachkriegsordnungen im Irak und Syrien

Die Revolten von 2011 in der arabischen Welt ließen demokratische Alternativen erahnen. Obwohl ihre grundlegenden Forderungen nach Freiheit und Gerechtigkeit uns heute wie Rufe aus einer fernen Vergangenheit erscheinen, sind diese Revolten dennoch nicht einfach ‚gescheitert‘. Was das im Zusammenhang mit Syrien und dem Irak bedeuten kann, ist Gegenstand der Veranstaltung. Es diskutieren Haifa Zangana, irakische Schriftstellerin und Aktivistin, und Fouad Gehad Marei vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.

Wann: Mittwoch, 11. Mai 2016, 19.00 - 21.00 Uhr
Wo: Diplomatische Akademie, Festsaal, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Nähere Informationen auf der VIDC Homepage.
 
Weiße Fantasien über schwarzen Neid
 
Die Vorstellung, Menschen im Süden würden neidvoll nach Europa blicken und, von diesem Neid getrieben, nach Europa auswandern, taucht in den aktuellen Debatten zu Flucht und Migration immer wieder auf. Anhand von historischen Quellen wird im Vortrag die Konstruktion eines "schwarzen Neids" untersucht und gefragt, wie dieser mit der Herstellung eines beneidenswerten weißen Selbst verbunden ist.

Patricia Purtschert ist Professorin am Interdisziplinären Zentrum für Geschlechterforschung der Universität Bern. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich aus einer feministischen Perspektive mit Kritik, Macht und Alterität.

Wann: Dienstag, 10. Mai 2016, 18.30 bis 21.00 Uhr
Wo: Hörsaal B, Campus der Universität Wien, Hof 2.10, Spitalgasse 2-4, 1090 Wien

Nähere Informationen auf der Uni Wien Homepage.