Schwentner: Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit notwendig

Grüne unterstützen Protest der NGOs

Wien (OTS) - "Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit unter Spindelegger ist mittellos, planlos und intransparent", kritisiert Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, und unterstützt den Protest der NGOs über den geringen Mitteleinsatz. "Dem Außenminister ist die EZA kein wirkliches Anliegen. Seit Jahren werden die Mittel konsequent gestrichen, eine entsprechende Solidarität mit den Menschen in unseren Partnerländern ist nicht mehr erkennbar. Dabei ist EZA gerade in Zeiten des Klimawandels und der Krisen so wichtig."

Seit über 40 Jahren verspricht Österreich, in 2015 mindestens 0,7 Prozent des BIP für die EZA auszugeben. Österreich ist derzeit weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen. Im letzten Jahr betrug die ODA-Quote Österreichs gerade einmal 0,27 Prozent des BIP und ein Großteil davon ist nicht einmal in die Entwicklungszusammenarbeit, sondern an österreichische Firmen geflossen. Österreich ist damit EU-Schlusslicht.

"So engstirnig agiert kaum ein anderes EU-Land", verdeutlicht Schwentner die katastrophale Situation. "Sogar die OECD kritisiert Österreich für seine Budget-Tricksereien. Das Verhalten Österreichs ist einfach beschämend: 0,7Prozent, das ist nicht einmal ein Hundertstel des österreichischen Gesamtbudgets. Das Budget der EZA müsste heute verdoppelt werden, um selbst dieses bescheidenen Ziel zu erreichen."

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