Am 28. Mai 2009 hat das Peer Review Team des OECD-DAC (Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD) den Prüfbericht der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) veröffentlicht. Im Rahmen der DAC-Peer Reviews überprüfen die 23 DAC-Mitgliedsländer nach einheitlichen Verfahren und in Abständen von ca. 4 Jahren gegenseitig ihr entwicklungspolitisches Engagement und dabei auch die Umsetzung der DAC-Leitlinien. 

Die AG Globale Verantwortung (Dachorganisation der entwicklungspolitischen Organisationen Österreichs) hat sich im November letzten Jahres intensiv am Review-Prozess beteiligt und gemeinsam mit der KOO (Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Internationale Entwicklung und Mission) 3 Briefing Papers  für das Peer Review Team erstellt, in denen die zivilgesellschaftlichen Forderungen formuliert wurden.

In dem Bericht des OECD-DAC wird positiv hervorgehoben, dass Österreich seine öffentliche Entwicklungszusammenarbeit durch den Aufbau der Austrian Development Agency (ADA) erfolgreich reformiert hat, es wird jedoch eine klarere Rollenteilung zwischen BmeiA und ADA empfohlen, an der es in der Praxis mangelt. Es wird eine Stärkung der personellen Ausstattung und Expertise des BMeiA empfohlen, damit es seiner Rolle als Koordinator der OEZA  gerecht werden kann. Weiters werden das Bekenntnis zur Armutsverringerung, das mit den Anfang 2009 von der ADA herausgegebenen Leitlinien bekräftigt wird, sowie die Etablierung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Österreich positiv bewertet. Auch im Bereich der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (Policy Coherence for Development - PCD) konnte Österreich anhand der DAC-Indikatoren Fortschritte nachweisen und das Bewusstsein unter Politikern, Behörden und der Zivilgesellschaft stärken - auch dank verschiedener Diskussionen zu dieser Thematik 2007 und 2008 im österreichischen Parlament - wobei weiterhin Handlungsbedarf bestehe.

Kritisiert wurde der  Rückgang der Official Development Assistance (ODA) und der hohe Anteil, den Entschuldungen an der ODA ausmachen. Der Bericht empfiehlt eine Erhöhung der OEZA-Mittel mittels jährlichem Stufenplan, vor allem bei den bilateralen ODA-Leistungen, sowie bei den, durch die Partnerländer gestaltbaren Mittel, damit die EU-Zusage, die ODA-Leistungen auf 0,51% des BIP bis 2010 zu erhöhen, erreicht wird. Weiters verweist der Bericht auf den Mangel an politischer Unterstützung für die EZA und darauf, dass zu wenig Debatten, das Thema betreffend, im Parlament geführt werden. Der Bericht empfiehlt Österreich neue Wege zu finden um eine qualifizierte Debatte über die EZA im Parlament und mit der Öffentlichkeit führen zu können. Dabei werden das BmeiA, das BMF und die ADA aufgefordert,  in die Kommunikation der österreichischen Entwicklungspolitik und deren Resultate strategisch zu investieren um somit eine öffentliche Debatte in Gang zu bringen. Die strukturellen Schwächen der österreichischen EZA werden im Prüfbericht des OECD-DAC ebenfalls klar angesprochen, so zum Beispiel das Fehlen einer mittelfristig formulierten Entwicklungspolitik für alle EZA-Bereiche oder die Fragmentierung durch die vielen staatlichen Akteure der EZA (8 Ministerien), die politische Kohärenz im Interesse der Entwicklung erschwert.

Die gesamten Ergebnisse der Peer Review des OECD-DAC sowie den vollen Bericht finden sie HIER.

Eine öffentliche Präsentation der OECD-DAC Peer Review findet am 6. Juli 2009 im Reitersaal der OeKB statt. Genaueres finden Sie unter Termine AWEPA Sektion Österreich.