Struktur, Mandat und Monitoring-Indikatoren präsentiert – ParlamentarierInnen spielen bedeutende Rolle

3000 TeilnehmerInnen aus über 160 Staaten versammelten sich von 29. November bis 1. Dezember 2011 zum IV. High Level Forum der OECD im südkoreanischen Busan, um ausgehend von der 2005 verabschiedeten Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der EZA und dem Aktionsplan von Accra von 2008 die "Busan Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit" zu verabschieden. Eine inklusive Entwicklungspartnerschaft, die die unterschiedlichen und komplementären Rollen aller Akteure anerkennt bildet hierfür den Ausgangspunkt. Neben den aufstrebenden Wirtschaftsmächten, allen voran China, Indien und Brasilien, integriert die Busan Partnerschaft auch Parlamente, die Zivilgesellschaft, private Initiativen sowie den Privatsektor.

Um die Implementierung der in der Busan Partnerschaft vereinbarten Verpflichtungen zu garantieren, wurden im Laufe des ersten Halbjahres 2012 im Rahmen des OECD/DAC die Struktur und Arbeitsweise eines Global Partnership erarbeitet sowie Indikatoren und Monitoring-Maßnahmen entwickelt. Das Global Partnership versteht sich als eine offene Plattform, die als Austauschforum und der regulären Überprüfung der Fortschritte bei der Implementierung der Busan Partnerschaft dienen soll.

Strukturell besteht das Global Partnership aus alle 18-24 Monate stattfinden Treffen auf Ministerebene, die das Hauptforum für den politischen Dialog und die Entscheidungsfindungen darstellen. Unterstützt wird die ministerielle Plattform von einem Steuerungsgremium (Steering Committee), das die strategische Führung, Koordinierung und notwendige Kontrolle zur Absicherung eines kohärenten Arbeitsprogramms übernimmt und sich alle 6 – 12 Monate trifft. Das Steering Committee besteht aus drei Ko-Vorsitzenden sowie 15 weiteren Mitgliedern, die von ihrer jeweiligen Gruppe nominiert und im Rahmen der ministeriellen Treffen bestätigt werden, und setzt sich wie folgt zusammen:
 

Ein Sekretariat unter der Führung des OECD/DAC und des UNDP unterstützt die beiden Organe in der täglichen Arbeit und hat die Entwicklung, Präzisierung und Implementierung einer globalen Methodologie für die Umsetzung und das Monitoring der Busan Partnerschaft zur Aufgabe. Das Monitoring wird auf globaler und nationaler Ebene stattfinden, einerseits durch länderspezifische Indikatoren und Ziele, die vom jeweiligen Empfängerland erarbeitet werden und andererseits mittels 10 globaler Indikatoren, die für die Signatare der Busan Partnerschaft gelten.

Die Indikatoren im Überblick:

AWEPA sowie die Interparlamentarische Union (IPU) konnten ihre Forderung Parlamente und Abgeordnete verstärkt in den Prozess der Implementierung der Busan Partnerschaft einzubinden durchsetzen. Einerseits durch die Einführung eines globalen Indikators zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle von EZA-Mitteln, womit auch die Schlüsselrolle der Parlamente für eine wirksame Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf Kontrollrechte gegenüber der Exekutive bzw. innerstaatliche Rechenschaftspflicht anerkannt wird. Andererseits haben die ParlamentarierInnen ein Sitz im Steering Committee erhalten, wodurch ihnen eine bedeutende Rolle in der strategischen Entscheidungsfindung innerhalb des Global Partnership zukommt, mit der Erwartung den Prozess auf die nationale Ebene weiter zu tragen. Der Sitz im Steering Committee wird aktuell von Martin Chungong, Programmdirektor der IPU, wahrgenommen.