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Runder Tisch zum Thema Bilaterale Investitionsschutzabkommen
Die AWEPA Sektion Österreich lud in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) am 8. März 2011 zu einem Runden Tisch zum Thema Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs – Bilateral Investment Treaties) ins österreichische Parlament.
 
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde am 1. Jänner 2009 die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert, wodurch auch die Rolle der mehr als 1200 BITs der Mitgliedsstaaten neu definiert werden muss. BITs werden in der Regel zwischen einem Industrieland und einem Entwicklungs- oder Schwellenland abgeschlossen und legen die rechtlichen Rahmenbedingungen fest, unter denen natürliche und juristische Personen in einem fremden Land investieren können. Dadurch sollen der Schutz ausländischer Direktinvestitionen vor unfairer Behandlung und die Einhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards in den Vertragsstaaten garantiert werden. Mit diesen Abkommen werden den Investoren jedoch weitreichende Rechte im Gastland eingeräumt und Unternehmen wird die Möglichkeit geboten Klage bei internationalen Schiedsgerichten einzureichen und dadurch nationale Gesetzgebungen auszuhebeln.

Aktuell sind 59 österreichische BITs in Kraft, davon wurden vier Abkommen mit afrikanischen Staaten südlich der Sahara abgeschlossen. (Äthiopien, Kap Verde, Namibia und Südafrika).

Im Rahmen des Runden Tisches diskutierten Abgeordnete mit VertreterInnen von Ministerien, Kammern und Zivilgesellschaft über die aktuelle Situation der BITs aus österreichischer Sicht sowie den Zusammenhang mit Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und leiteten daraus Empfehlungen für ein weiteres Vorgehen ab.

Bilder sowie eine umfassende Dokumentation der Veranstaltung finden Sie hier:

>>> Runder Tisch