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Follow-up zum Runden Tisch „Einbindung des Privatsektors in die EZA“
Am 29. Jänner 2013 fand im Parlament ein Follow-up zum Runden Tisch am 15. Oktober 2012 zum Thema „Die Rolle des Privatsektors in Entwicklungszusammenarbeit“ statt. Fokus dieser Diskussionsrunde, die in einem kleineren Rahmen von Abgeordneten sowie VertreterInnen des BMeiA, der ADA, der AG Globalen Verantwortung und ausgewählter NGOs stattfand, war es, Möglichkeiten der Intervention bzw. Aktivitäten des Parlaments zu erörtern, um das Thema Armutsminderung durch Privatsektorentwicklung zu unterstützen.

Diskutiert wurde die derzeitige Situation in Österreich hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Engagement des Privatsektors in Ländern des Südens, sowie über Hemmnisse und Möglichkeiten von wirtschaftlichen Investitionen, die u.a. auch zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der ansässigen Bevölkerung beitragen. Beide Veranstaltungen fußten auf dem Abschlussdokument des 4. Hochrangigen Forums in Busan im Dezember 2011, in dem der Privatsektor als neuer bedeutender Akteur für eine globale Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit mehrfach erwäht wird.

Es wurde u.a. festgehalten, dass es unterschiedliche Ebenen in Bezug auf Wirtschaft und Entwicklung gibt. Einerseits geht es um Privatsektorentwicklung (Private Sector Development) in den Partnerländern, andererseits um die Förderung von Entwicklung durch das Einbeziehen des Privatsektors in verschiedenen Sektoren bzw. Projekten (Private Sector for Development). In beiden Bereichen scheint es essentiell, ganz konkrete Interventionen in den Partnerländern und den Unternehmen zu fördern, aber auch das Investitionsklima, relevante Regulierungen und die jeweilige Politik, die wesentlich zur Privatsektorentwicklung beiträgt, auch seitens des Parlaments entsprechend positiv zu gestalten.

Das Statement des BMeiA finden Sie hier.