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Zivilgesellschaftlicher Workshop in Paris über die Rolle von Parlamenten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit

Die nationalen Parlamente sowie das Europaparlament spielen eine bedeutende Rolle im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Ihre Abgeordneten können einerseits als gewählte RepräsentantInnen der Bevölkerung legitimen, demokratischen Druck auf ihre Regierungen ausüben, damit diese ihre vereinbarten Mittelzusagen für die Entwicklungszusammenarbeit erfüllen. Andererseits können Parlamente als Legislativorgan Einfluss auf die Gestaltung der Entwicklungspolitik ihrer Regierung nehmen.

Dieser bedeutenden Rolle der Parlamente sind sich auch die entwicklungspolitisch tätigen NGOs (Non Governmental Organisations) bewusst. Durch eine verstärkte Kooperation mit ihren nationalen Parlamenten sowie dem Europaparlament kann die demokratische Kontrolle entwicklungspolitischer Maßnahmen in Europa weiter gestärkt werden.

In diesem Zusammenhang organisierte die Aid Watch-Arbeitsgruppe von CONCORD, dem europäischen Dachverband entwicklungspolitischer NGOs, von 27. - 28. Mai 2010 in Paris den "European Workshop on the role of national and European parliaments on aid commitments and development cooperation policy". Neben zahlreichen VertreterInnen entwicklungspolitischer NGOs und nationaler Parlamente aus ganz Europa sowie dem Europaparlament, nahm auch die entwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN, NR-Abg. Judith Schwentner, an dem Workshop teil.

Statement der entwicklungspolitischen Sprecherin der GRÜNEN, NR-Abg. Judith Schwentner:

"Der Workshop zur Zusammenarbeit zwischen NGOs und ParlamentarierInnen in der Entwicklungszusammenarbeit hat verdeutlicht, welchen besonderen Stellenwert diese eigentlich einnehmen sollte.  Im Laufe der zweitägigen Veranstaltung wurde nicht nur klar, dass die Kooperation in den einzelnen Ländern und auf EU-Ebene unterschiedlich fortgeschritten ist. Es wurde vor allem klar, dass in allen europäischen Ländern um die politische und mediale Wahrnehmung von Entwicklungszusammenarbeit gerungen werden muss – ein regelmäßiger Austausch und auch das verstärkte Vertrauen zwischen NGOs und ParlamentarierInnen ist daher für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit von besonderer Bedeutung.

Wichtig wäre vor diesem Hintergrund ein geregelter, systematischer Austausch zwischen NGOs und ParlamentarierInnen. Der Dialog mit NGOs bereichert die Arbeit von ParlamentarierInnen durch deren Expertise, die gegenseitige Unterstützung gewährleistet nicht zuletzt die Qualität der parlamentarischen Arbeit. 

Als künftig besonders relevant, allerdings noch weitgehend vernachlässigt, erscheint als Ergebnis des Workshops außerdem der zu forcierende Austausch innerhalb den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Egal wie und wo im jeweiligen nationalen Parlament Entwicklungspolitik behandelt wird, sie hat beinahe immer supranationale Relevanz. Der verstärkte Kontakt, auch zum Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments, gäbe daher die Möglichkeit einander zu informieren, zu inspirieren und zu stärken."