Nationalratspräsidentin Barbara Prammer trifft den Präsidenten der Afrikanischen Union Jean Ping

Eine von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer angeführte österreichische Delegation nahm vom 5. - 10. April 2009 an der 120. Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU)in Addis Abeba/Äthiopien teil. Die Delegation bestand aus Mitgliedern aller Fraktionen: Heidrun Silhavy (SPÖ), Wolfgang Großruck (ÖVP), Gerhard Kurzmann (FPÖ), Gerhard Huber (BZÖ) und Stefan Schennach (Grüne).

Die Interparlamentarische Union wurde bereits 1889 als internationale Vereinigung von Parlamenten gegründet und hat die Sicherung des Friedens, die Förderung des Demokratieverständnisses in allen Teilen der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zum Ziel. In der ausschließlich durch Beiträge ihrer Mitgliedsparlamente finanzierten Union sind derzeit 153 Parlamente souveräner Staaten vertreten. Die Konferenz tagt zwei Mal im Jahr, um politische, wirtschaftliche und soziale Fragen von internationalem Interesse zu beraten. 

Im Rahmen der Konferenz kam es zu einem hochrangingen Treffen von Nationalratspräsidentin Prammer mit dem Präsidenten der afrikanischen Union Jean Ping. Ping unterstütze die Präsidentin in ihren Bemühungen, Abrüstungsthemen wie die Ratifikation des Atomteststoppvertrages (CTBTO) und Streumunition in das Zentrum interparlamentarischer Diplomatie zu rücken. Die Rolle der Parlamente bei der Ratifikation von Verträgen sei besonders in Afrika wichtig, da unterzeichnete Verträge von den Regierungen oft nicht an die Parlamente weitergeleitet würden, erklärte Ping. 

Präsidentin Prammer hatte sich in der Vorbereitung der IPU-Konferenz erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Thema Atomteststoppvertrag auf die Tagesordnung genommen wird. Sie nutzte ihre Rede vor der Generalversammlung dazu, bei den ParlamentarierInnen für die Ratifikation des Vertrages zu werben. Optimistisch stimmt laut Prammer die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama im Rahmen seines Europa-Besuches, dass sich die amerikanische Regierung ebenfalls aktiv für die Ratifizierung durch USA einsetzen werde.

Ping und Prammer waren sich einig darüber, dass die Parlamente auch in Afrika eine wichtige Rolle spielen sollten. Diese dürften nicht nur als Gesetzgeber fungieren, sondern müssten auch Kontrollorgane der Umsetzung und der Regierungen sein. Prammer berichtete Ping weiters über ihre Bemühungen, bei den ParlamentarierInnen für den Kampf gegen Menschenhandel zu werben. Vor dem Treffen mit Ping hatte sie gemeinsam mit dem Leiter der UNO-Organisationen in Wien, Antonio Maria Costa, und mit IPU-Präsident Theo Ben Gurirab den Delegierten und der Presse ein Handbuch gegen Menschenhandel präsentiert. Dieses Buch geht auf eine ParlamentarierInnenkonferenz zurück, die am Rande eines UNO-Treffens in Wien am 12. Februar 2008 im österreichischen Parlament stattfand.

Bezüglich der österreichischen Beteiligung zuerst an EUFOR und daraufhin an der UNO-Mission MINURCAT im Tschad erklärte Ping, europäisches Engagement sei willkommen, da ansonsten andere in das Vakuum vorstoßen würden.

Prammer warb auch für die Eröffnung eines Büros der Afrikanischen Union bei den UNO-Organisationen in Wien. Kommissionspräsident Ping erklärte, diesen Vorschlag zu befürworten, das letzte Wort hätten jedoch die Mitgliedstaaten der AU. Die Bemühungen um ein solches Büro stehen im Einklang mit dem österreichischen Interesse an der Stärkung des UNO-Amtssitzes Wien.


Foto: Parlamentsdirektion/Helfried Carl