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AidWatch Report 2012: Schlechtes Zeugnis für Österreich
Im Jahr 2005 wurde von CONCORD, dem Dachverband entwicklungspolitischer NGOs in Europa, der ca. 1800 Organisationen repräsentiert, die AidWatch Initiative ins Leben gerufen, mit dem Ziel die quantitativen und qualitativen Entwicklungshilfeleistungen der EU-Mitgliedsländer zu vergleichen und zu bewerten. Die Ergebnisse werden jährlich in einem umfassenden Bericht präsentiert, im Juni erschien der AidWatch Report 2012 über die Entwicklungshilfeleistungen von 2011.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich 2005 gemeinsam dazu verpflichtet bis 2015 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufzuwenden. 2011 kam es jedoch zum ersten Mal seit 2007 zu einem Rückgang der ODA (Official Development Assistance) auf europäischer Ebene. Insgesamt 11 Staaten kürzten ihre ODA, wobei die prozentuell höchsten Kürzungen von Griechenland,  Spanien, Zypern, Österreich und Belgien vorgenommen wurden. Die Kürzungen wurden primär mit der Finanzkrise in Europa argumentiert, jedoch wurde 2011 von den Regierungen in Luxemburg, Schweden, Dänemark, den Niederlande, dem Vereinigten Königreich und Malta die ODA trotz der Krise erhöht.

AidWatch kritisiert zudem den anhaltenden Trend der EU-Mitgliedsstaaten ihre Entwicklungsprogramme verstärkt an eigenen ökonomischen und Sicherheitsinteressen auszurichten. So fand beispielsweise 2011 eine starke Verschiebung der ODA Zielländer von Subsahara-Afrika nach Nordafrika und in andere Staaten mit Sicherheitsinteressen statt. Weiters bemängelt AidWatch, dass 14% der ODA der EU Mitgliedsstaaten nicht in Entwicklungsländer investiert wurden. Bei dieser so genannten "inflated aid" handelt es sich um ODA anrechenbare Kosten für Flüchtlinge und Stipendien, Schuldenerlässe oder gebundene Hilfe, in deren Rahmen die Empfängerländer mit den erhaltenen Geldern Leistungen aus dem Geberland beziehen müssen und die Mittel somit wieder ins Geberland zurückfließen. 

Für Österreich wird ein besonders schlechtes Zeugnis ausgestellt. Nachdem 2011 nur mehr 0,27% des BNE für EZA ausgegeben wurden - nach Abzug der "inflated aid" sogar nur 0,21% - ist Österreich weit vom Ziel der 0,7% bis 2015 entfernt. Insgesamt hat Österreich seine ODA gegenüber 2010 um 14,3% reduziert und steht damit innerhalb der EU-15 an drittletzter Stelle, noch hinter den von der Krise stark angeschlagenen Ländern Spanien und Portugal. Besonders niedrig ist der Anteil an programmierbarer ODA, das sind die operativen Mittel, die über die Austrian Development Agency abgewickelt werden. Diese betrugen 2011 nur ca. 10% der gesamten ODA, womit Österreich im europäischen Vergleich an letzter Stelle liegt.

Der AidWatch Report 2012 zum freien Download:

>>> AidWatch Report 2012

Reaktion der AWEPA Vorsitzenden auf die Präsentation des AidWatch Reports 2012:

>>> Bayr: Österreichische Entwicklungszusammenarbeit mit der Lupe suchen

>>> Glaser: Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit differenziert analysieren

>>> Schwentner fordert 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit