Die entwicklungspolitischen Sprecherinnen der SPÖ, Petra Bayr und der Grünen, Judith Schwentner, sowie der entwicklungspolitische Sprecher der ÖVP, Franz Glaser, haben gemeinsam mit einer Oberösterreichischen Schulklasse, der 7M1 des Borg Pergs und dem EU-Projekt „Peer-Up!“, eine Petition eingebracht, welche die österreichische Bundesregierung auffordert, die mehrfach versprochenen 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufzuwenden.

Bereits im Jahr 1970 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, welche eine gemeinsame finanzielle Verpflichtung festschreibt: 0,7% des BNE sollten für EZA und Armutsbekämpfung aufgewendet werden. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) bekennen sich ebenso zu dem 0,7%-Ziel und legten 2005 beim Rat der EntwicklungsministerInnen einen Stufenplan fest, der eine schrittweise Annäherung an die 0,7% im Jahr 2015 vorsieht.

Österreich als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen und der Europäischen Union hat sich mehrmals dem 0,7%-Ziel verpflichtet. Weder die bisherigen Leistungen noch die aktuellen Ausgaben für EZA erfüllen diese Versprechungen. Laut OECD hat Österreich im Jahr 2011 nur mehr 0,27% des BNE für EZA ausgegeben, ein Rückgang von 14,3% gegenüber dem Vorjahr. Damit nimmt Österreich als eines der reichsten Länder Europas vor Griechenland und Italien den drittletzten Platz im Kreis der EU-15 ein, noch hinter den von der Finanzkrise stark angeschlagenen Ländern Spanien und Portugal.

Einsparungen dürfen jedoch besonders in Krisenzeiten nicht auf Kosten der Ärmsten gemacht werden, die am stärksten von den Auswirkungen betroffen sind. Die Politik ist hier gefordert, ein klares Zeichen zu setzen und den politischen Willen aufzubringen, auch in Zukunft genügend Mittel im Kampf gegen die globale Armut zur Verfügung zu stellen. In diesem Sinne fordern wir erneut die österreichische Bundesregierung auf, die eingegangene Verpflichtung, 0,7% des Bruttonationalprodukts (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, zu erfüllen.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden:

>>> Petition 0,7% des BNE für EZA "We want you to act"