Nach dreitägiger Debatte im  Parlament wurde am vergangenen Freitag das Budget für das Jahr 2013 vom Nationalrat beschlossen. Wie angekündigt wurden die Kürzungen von 6,6 Millionen Euro für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zurückgenommen, womit die Mittel mit 77 Millionen Euro im kommenden Jahr auf dem Stand von 2012 bleiben.

Einen weiteren Schritt in Richtung Erhöhung der EZA-Mittel setzten SPÖ, ÖVP und GRÜNE, die am Mittwoch einen Entschließungsantrag im Nationalrat einbrachten, der die Bundesregierung dazu auffordert, bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 - 2017 im nächsten Frühjahr, die Mittel für die bilaterale EZA aufzustocken.

Einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Mehrheit im Nationalrat für die Rücknahmen der Kürzungen in der bilateralen EZA dürfte die Kampagne "Mir wurscht" der AG Globale Verantwortung, dem Dachverband entwicklungspolitischer NGOs in Österreich, geleistet haben. Im Rahmen der Kampagne wurden die Kürzungen und deren Auswirkungen in der Öffentlichkeit diskutiert und alle 183 Nationalratsabgeordneten eingeladen, mit entwicklungspolitischen Organisationen in Kontakt zu treten und für einen Kürzungsstopp zu stimmen.

Stimmen aus dem Parlament:

>>> Bayr: Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden angehoben

>>> Glaser: Keine Budgetkürzungen für Entwicklungszusammenarbeit

>>> Muttonen fordert Trendwende in der Entwicklungspolitik

>>> Heinzl: Österreich genießt dank internationalem Engagement guten Ruf

Reaktion der AG Globale Verantwortung:

>>> Positives Signal für Entwicklungspolitik - SPÖ, ÖVP und Grüne sind sich einig