Im Rahmen der Sitzung des Nationalrats am 18. Jänner 2012 wurde der vorliegende Außen- und Europapolitische Bericht 2010 diskutiert. Die Redner lobten vor allem die Arbeit Österreichs im UN-Sicherheitsrat und das Engagement für den Schutz der Zivilbevölkerung in Krisengebieten. Der Bericht wurde schließlich mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
 

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) wies darauf hin, dass bei der ADA die Verwaltung einen Großteil der Mittel selbst verbrauche. Es gebe einen ständig wachsenden Personalstand, ohne dass es einen entsprechenden Arbeitsnachweis gebe. Entwicklungshilfe sollte effizient geleistet werden, ohne dass man dabei einen überdimensionierten Verwaltungsapparat finanziere.
 

Abgeordneter Franz GLASER (V) kündigte an, dass die ADA bereits auf die Entwicklung der Mittelhöhe reagiere und ihren Beschäftigtenstand von derzeit 128 auf künftig 99 reduzieren werde. Den Freiheitlichen warf der Redner vor, zwar offiziell die ADA zu kritisieren, in Wirklichkeit aber Kritik an der Idee der Entwicklungszusammenarbeit als solcher zu üben. Zufrieden zeigte sich Glaser mit dem Umstand, dass man in Sachen EZA auf dem richtigen Weg sei.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) unterstrich die prinzipielle Bedeutung von EZA, meinte aber einschränkend, es gehe dabei um das Wie. Die Gesellschaft habe ein Recht darauf, dass die diesbezüglichen Gelder vernünftig eingesetzt würden, sodass man die Chance habe, dass die entsprechenden Mittel auch einmal ins heimische Budget zurückfließen könnten. Gerade hier bestehe seitens der ADA gravierender Verbesserungsbedarf. Zudem könne es nicht sein, dass bei Kürzung der Mittel der Verwaltungsapparat der ADA weiter aufgebläht werde. Eine Änderung dieser Politik sei unabdingbar, unterstrich Huber.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) sprach von einem sinnvollen Einsatz von Steuergeldern und effizienzsteigernden Maßnahmen im Rahmen einer echten Verwaltungsreform. Das gelte natürlich auch für die ADA, wo es darum gehe, die österreichische EZA auf einen europäischen Standard zu heben. Gerade dazu leiste die ADA einen wichtigen Beitrag, weshalb das Ansinnen der FPÖ kontraproduktiv sei. Dies umso mehr, als sich die ADA schon seit Jahren erfolgreich darum bemühe, auch mit knappen Mitteln effizient zu arbeiten.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) schloss an ihre Vorrednerin an und hielt den Antrag der FPÖ für verfehlt. Zudem hegte die Abgeordnete die Vermutung, dass das Interesse der FPÖ an der EZA eher gering entwickelt sei. Es werde bei der ADA ohnehin schon massiv eingespart, und zwar so sehr, dass sich die Frage stelle, ob die ADA ihre Arbeit überhaupt noch effizient leisten könne.

Die vollständige Zusammenfassung der Parlamentskorrespondenz über die Diskussion zum Außen- und Europapolitischen Bericht finden Sie hier:

>>> NR-Sitzung 18. Jänner 2012 - Eine außenpolitische Leistungsbilanz