 |
 |
|
|
|
| Sehr geehrte AWEPA-Mitglieder, |
|
Liebe LeserInnen unseres Newsletters!
Am 24. Februar hat der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, mit der Unterzeichnung der Anti-Gay Bill die Kriminalisierung von Homosexuellen in seinem Land verschärft. Unsere KollegInnen, die Abgeordneten des ugandischen Parlaments, haben den Gesetzesentwurf zumindest dahingehend verändert, dass die Todesstrafe bei wiederholten homosexuellen Handlungen in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wurde - maximal ein sehr kleiner Erfolg für die Menschenrechte. In der Folge verurteilte die westliche Welt die Diskriminierung von LGBTI und in zahlreichen Ländern brach eine Diskussion über weitere EZA mit Uganda aus.
Ich bin der Meinung, dass ein differenzierter Blick notwendig ist: Jede EZA zu stoppen, kann nicht die Lösung sein. Vielmehr ist es wichtig, die Zivilgesellschaft in deren Einsatz für die Menschenrechte und die Wahlfreiheit weiter zu unterstützen. Entwicklungszusammenarbeit einzustellen, die dazu beiträgt, die realen Lebensumstände der Menschen zu verbessern indem sie etwa mit sicherem Trinkwasser versorgt werden, wäre wohl wie das Kind mit dem Bad auszuschütten. Und der Präsident wäre von dieser Maßnahme wohl als letzter betroffen. Für die Zahlung von direkter Budgethilfe - also direkt in das Budget eines Staates - wäre aus meiner Sicht das unbedingte Einhalten der Menschenrechte durch die dortige Regierung unumgänglich. Dies tut Österreich im Falle Ugandas aber nicht. LGBTI-NGOs aus Uganda ersuchen dezidiert, Entwicklungsleistungen nicht einzustellen - einerseits um sie nicht noch mehr zu Sündenböcken im Land zu machen, andererseits weil EZA nicht als Disziplinierungsmittel eingesetzt werden soll.
Unsere KollegInnen im österreichischen Parlament sind bei den nächsten Plenartagen, genauer am 27. März, mit ganz anderen Themen der EZA konfrontiert: Es wird nämlich rechtzeitig vor Ostern wieder eine FAIRTRADE Ausstellung in der Säulenhalle geben, bei der Kleidung und Lebensmittel aus fairer Produktion zu kaufen sind. Und weil aus Uganda unter anderem FAIRTRADE Kaffee und Tee kommt, könnten sich problemlose Berührungspunkte mit dem ostafrikanischen Land ergeben.
Mit besten Grüßen,
Abg. z. NR Petra Bayr, MA
Vorsitzende der AWEPA Sektion Österreich
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Inhalt |
Newsletter Nr.44/2014 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
|
|
|
Veranstaltungen
Export Promotion or Development Policy?
|
|
A Comparative Analysis of Soft Loan Policies in Austria, Denmark, Germany and the Netherlands.
Soft loans are an instrument of external finance, which has been extensively used by many OECD countries over the last decades. They are characterised by the combination of concessional financing and aid tied to procurement from the donor country. While in Austria soft loans are primarily seen as an instrument of export promotion, other European countries have used soft loans more explicitly as an instrument of development finance and aligned them with their development cooperation priorities. More recently, however, some important recipient countries of soft loans have graduated from the programmes.
Wann: 20.03.2014, 16.00 Uhr
Wo: C3, Alois Wagner-Saal, Sensengasse 3, 1090 Wien
Mehr Information >>> ÖFSE Homepage.
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Natur AG? |
|
Einführung in die Thematik der Finanzialisierung der Natur und Alternativen dazu
Seit ein paar Jahren entwickeln einige Regierungen, Ökonom_innen und internationale Institutionen einen neuen Ansatz, bei dem die Natur als „Ökosystem-Dienstleister“ angesehen wird. Unter dem Begriff „Green Economy“ und „Green New Deal“ werden diese Vorschläe der Öfentlichkeit vorgestellt. Dahinter verbirgt sich der Ansatz, die Verantwortung für die Risikobewertung zunehmend dem privaten Sektor und Marktmechanismen zu übertragen. Die Erhaltung der Natur soll in Zukunft eine Handelssache sein und die natürliche Umgebung nichts als eine Reihe handelbarer Güter und Dienstleistungen.
Nach dieser Logik stehen Dienstleistungen des Ökosystems nicht mehr gratis zur Verfügung. Die bisherigen Erfahrungen mit dem europäischen Emissionshandel zeigen jedoch: Marktbasierte Ansätze tragen keineswegs zur Lösung des Problems bei.
Vortrag von Jutta Kill, Expertin für Emissionshandel und Biodiversitäts-Offsetting
Moderation: Alexandra Strickner, Attac Österreich
Wann: Mittwoch, 2. April 2014, 18.30 Uhr
Wo: Neues Institutsgebäude (NIG), Hörsaal II, Universität Wien, Universitätsstraße 7, Erdgeschoss
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
m Dienstag, dem 18. März 2014, lud die AWEPA Sektion Österreich in Zusammenarbeit mit dem IUFE (Wiener Institut für Umwelt - Friede - Entwicklung) und ENoP (Euopean Nework of Political Foundations) zu einem Runden Tisch ins Parlament, der aus Gründen der NR-Sondersitzung bereits um 8 Uhr begann.
Im Rahmen der trilateralen Partnerschaft im Projekt Parlamentarischer NordSüdDialog reisten zwei Kollegen der IT-Abteilung des portugiesischen Parlaments, Sergio Andrade und Ruben Camilo, von 6. bis 13. März 2014 nach Maputo, um den im Vorjahr angekauften Server in Form eines On-the-job Trainings gemeinsam mit den Kolleg_innen des mosambikanischen Parlaments zu installieren. Die Zusammenarbeit in den einzelnen Workshops und Arbeitssitzungen verlief äußerst erfolgreich und es konnten alle geplanten Aktivitäten umgesetzt werden, wie z.B. die Installation der Help Desk Software, eines Druckerservers, WIFI Konfigurationen. Die Mission war ein wichtiger Beitrag zur Professionalisierung der Administration in unserem Partnerparlament.
