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Sehr geehrte AWEPA-Mitglieder,
Liebe Leser_innen unseres Newsletters!


Es wäre doch ganz einfach …. Ein Plädoyer für Politikkohärenz
 
“Mit einer Hand geben, mit der anderen nehmen.” Dieses Sinnbild beschreibt die derzeit widersprüchliche Politik Österreichs gegenüber Ländern des globalen Südens. Während die Entwicklungszusammenarbeit erfolgreiche Projekte für Armutsbekämpfung umsetzt, schürt die oft selbstbedachte Landwirtschafts- und Handelspolitik Europas Probleme. Die negativen Folgen dieses nicht-abgestimmten Vorgehens sind real: wenn Österreich und andere EU-Länder Millionen Tonnen subventionierter Agrarprodukte in den globalen Süden exportieren, steigt der Druck auf lokale Märkte, zerstört lokale Produktionsstrukturen und untergräbt die positiven Effekte von Projekten zur aktiven Förderung von Bauern und Bäuerinnen.

“Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung” ist zwar ein sperriger Begriff, steht aber für ein simples Konzept: alle Maßnahmen Österreichs oder der EU, die Auswirkungen auf Länder des globalen Südens haben, müssen der Armutsreduktion als Leitmotiv folgen. Dieses Gebot ist gesetzlich verankert, sowohl in Österreich, als auch in der EU. Doch die Umsetzung scheint weiterhin schwierig. Zahlreiche Fälle von widersprüchlichen Gesetzen und Maßnahmen zeugen von einer fehlenden Realisierung und in den Parlamenten werden nach wie vor Gesetzte verabschiedet ohne dass ihre Wirkungen auf Länder des globalen Südens überprüft werden.

Viele Stimmen fordern deshalb eine radikale Veränderung der Architektur internationaler Entwicklungszusammenarbeit, nämlich hin zu einer mehrdimensionalen, zu einer kohärenten Agenda, die Menschenrechte als Grundlage hat und die ökologischen Grenzen unseres Planeten berücksichtigt.

Die neuen, im September 2015 in New York zu beschließenden, Sustainable Development Goals kommen diesem Anspruch näher. Sie bieten die Chance, die Verkürzung von Entwicklungspolitik auf Problembekämpfung und „nachholende Entwicklung“ des globalen Südens aufzuheben und betonen explizit die Verantwortung des Nordens für globale Entwicklung. Österreich muss in diesem Sinne seine Politik in allen Bereichen sinnvoll aufeinander abstimmen, einer klaren Gesamtstrategie für Entwicklungspolitik folgend. Es braucht die Zusammenarbeit aller Akteure und Akteurinnen, die rasche Erreichung des 0,7%-Zieles zur Finanzierung und den politischen Willen. Ja, es wäre doch ganz einfach……


Mit besten Grüßen,

Abg.z.NR Tanja Windbüchler-Souschill
stellvtr. Vorsitzende der AWEPA Sektion Österreich

 
Inhalt Newsletter Nr.55/2015
NordSüdDialog FORUM
 
AWEPA International

Women Empowerment
 
Hinweise und Veranstaltungen

Civil Society Watch Report
 
Financing for Development
 
Einen schönen Sommer!
 
NordSüdDialog FORUM
 
Das Ziel des NordSüdDialog FORUM zu Sozialer Inklusion von Menschen mit Behinderung am 9. Juni 2015 war der Erfahrungsaustausch in Bezug auf die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Convention on the Rights of Persons with Disabilities – CRPD) und dessen Leitgedanken, der Sozialen Inklusion.
 
Soziale Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, unterliegt leider noch oft falschen Interpretationen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Barrieren, die am häufigsten thematisiert werden beziehen sich auf Infrastruktur und Kommunikation. Wenig Forschung gibt es dagegen zu Kultur und Behinderung, d.h. inwiefern Verhaltensweisen und Einstellungen eine Ausgrenzung bzw. Inklusion beeinflussen. 

Die mosambikanischen Gäste, Rui Maquene und Jorge Manhique von der mosambikanischen Dachorganisation für Menschen mit Behinderung, sowie der 2. stellvertretende Parlamentspräsident, Younusse Amad, bemängelten die unzureichende Datenlage in ihrem Land, das Faktum, dass die zuständigen Behörden keine genaue Vorstellung über das Ausmaß und die Auswirkungen von Behinderung haben, die große Kluft zwischen Gesetz und Praxis, die fehlenden Kontrollmechanismen und unzureichende finanzielle und personelle Ressourcen.

Mehr Information finden Sie auf der Homepage sowie im neuen Newsletter des Parlamentarischen NordSüdDialogs.
 
AWEPA International

Women Empowerment
 
2015 marks the AU (African Union) "Year of Women Empowerment and Development Towards Africa’s Agenda 2063". The AU has noted that despite positive achievements registered recently in decision-making, women, as the largest proportion of the population, still remain vulnerable, at-risk and impoverished due to the challenges caused by social, economic, cultural and political marginalization, gender-based violence and discrimination against women.

Since the Fourth World Conference on Women Beijing, China, in 1995, empowerment of women and specific attention to the girl child have emerged as important factors in sustainable and accelerated development in developing countries. The overarching objective of the ‘‘Year of Women Empowerment’’ is to define strategic actions to fully support women capacity building and access to resources in order to ensure their full participation to political and economic decision making. 

AWEPA asked the Chair of the AWEPA Section in the European Parliament, Hon. Bodil Valero, to give her insights on the progress achieved over the past years towards empowering women and fostering development, as well as her vision and ideas for the future.

 
Hinweise und Veranstaltungen

Civil Society Watch Report
 
A new global report by CIVICUS finds that rights of civil society were violated in almost half of the world’s 193 countries in 2014. In particular, the report draws attention to the systematic assault on Freedom of Association, Expression and Assembly.

“We have known for some time that encroachments on civic space and persecution of peaceful activists were on the rise but it’s more pervasive than many may think,” said Dr Dhananjayan Sriskandarajah, Secretary-General of CIVICUS. “Our monitoring in 2014 shows that legitimate civil society activities are worryingly under threat in a huge number of countries in the global North and South, democratic and authoritarian, on all continents.”

The two regions of highest concern for defenders of civic space are Sub-Saharan Africa and the Middle East and North Africa, which between them account for over half of the countries counted.

See the full report.
 
Financing for Development
 
Vom 13. bis 16. Juli 2015 wird die UN-Konferenz „Financing for Development“ (FFD) in Addis Abeba, Äthiopien, stattfinden. Damit stehen die Entwicklungsfinanzierung und die Ausrichtung des globalen Finanzsystems nach den Konferenzen in Monterrey (2002) und Doha (2008) zum dritten Mal hochrangig auf der internationalen Agenda. Die Konferenz wird auch entscheidende Weichen für die Umsetzung der neuen, im September zu beschließenden globalen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) und für den Pariser Klima-Gipfel im Dezember stellen. Dies bedeutet, dass die FFD-Agenda um die ökologische Dimension erweitert werden musste.

Eine Analyse von Martina Neuwirth, Mitglied der österreichischen Delegation in Addis, zu den Inhalten, vorbereitenden Prozessen und Möglichkeiten des Gipfels finden Sie hier
 
Einen schönen Sommer!
 
Das Team des Parlamentarischen NordSüdDialogs wünscht Ihnen allen einen erholsamen Sommer!