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Sehr geehrte AWEPA-Mitglieder, |
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Liebe Leser_innen unseres Newsletters!
Es wäre doch ganz einfach …. Ein Plädoyer für Politikkohärenz
“Mit einer Hand geben, mit der anderen nehmen.” Dieses Sinnbild beschreibt die derzeit widersprüchliche Politik Österreichs gegenüber Ländern des globalen Südens. Während die Entwicklungszusammenarbeit erfolgreiche Projekte für Armutsbekämpfung umsetzt, schürt die oft selbstbedachte Landwirtschafts- und Handelspolitik Europas Probleme. Die negativen Folgen dieses nicht-abgestimmten Vorgehens sind real: wenn Österreich und andere EU-Länder Millionen Tonnen subventionierter Agrarprodukte in den globalen Süden exportieren, steigt der Druck auf lokale Märkte, zerstört lokale Produktionsstrukturen und untergräbt die positiven Effekte von Projekten zur aktiven Förderung von Bauern und Bäuerinnen.
“Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung” ist zwar ein sperriger Begriff, steht aber für ein simples Konzept: alle Maßnahmen Österreichs oder der EU, die Auswirkungen auf Länder des globalen Südens haben, müssen der Armutsreduktion als Leitmotiv folgen. Dieses Gebot ist gesetzlich verankert, sowohl in Österreich, als auch in der EU. Doch die Umsetzung scheint weiterhin schwierig. Zahlreiche Fälle von widersprüchlichen Gesetzen und Maßnahmen zeugen von einer fehlenden Realisierung und in den Parlamenten werden nach wie vor Gesetzte verabschiedet ohne dass ihre Wirkungen auf Länder des globalen Südens überprüft werden.
Viele Stimmen fordern deshalb eine radikale Veränderung der Architektur internationaler Entwicklungszusammenarbeit, nämlich hin zu einer mehrdimensionalen, zu einer kohärenten Agenda, die Menschenrechte als Grundlage hat und die ökologischen Grenzen unseres Planeten berücksichtigt.
Die neuen, im September 2015 in New York zu beschließenden, Sustainable Development Goals kommen diesem Anspruch näher. Sie bieten die Chance, die Verkürzung von Entwicklungspolitik auf Problembekämpfung und „nachholende Entwicklung“ des globalen Südens aufzuheben und betonen explizit die Verantwortung des Nordens für globale Entwicklung. Österreich muss in diesem Sinne seine Politik in allen Bereichen sinnvoll aufeinander abstimmen, einer klaren Gesamtstrategie für Entwicklungspolitik folgend. Es braucht die Zusammenarbeit aller Akteure und Akteurinnen, die rasche Erreichung des 0,7%-Zieles zur Finanzierung und den politischen Willen. Ja, es wäre doch ganz einfach……
Mit besten Grüßen,
Abg.z.NR Tanja Windbüchler-Souschill
stellvtr. Vorsitzende der AWEPA Sektion Österreich
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Inhalt |
Newsletter Nr.55/2015 |
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NordSüdDialog FORUM
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Das Ziel des NordSüdDialog FORUM zu Sozialer Inklusion von Menschen mit Behinderung am 9. Juni 2015 war der Erfahrungsaustausch in Bezug auf die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Convention on the Rights of Persons with Disabilities – CRPD) und dessen Leitgedanken, der Sozialen Inklusion.
Soziale Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, unterliegt leider noch oft falschen Interpretationen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Barrieren, die am häufigsten thematisiert werden beziehen sich auf Infrastruktur und Kommunikation. Wenig Forschung gibt es dagegen zu Kultur und Behinderung, d.h. inwiefern Verhaltensweisen und Einstellungen eine Ausgrenzung bzw. Inklusion beeinflussen.
Die mosambikanischen Gäste, Rui Maquene und Jorge Manhique von der mosambikanischen Dachorganisation für Menschen mit Behinderung, sowie der 2. stellvertretende Parlamentspräsident, Younusse Amad, bemängelten die unzureichende Datenlage in ihrem Land, das Faktum, dass die zuständigen Behörden keine genaue Vorstellung über das Ausmaß und die Auswirkungen von Behinderung haben, die große Kluft zwischen Gesetz und Praxis, die fehlenden Kontrollmechanismen und unzureichende finanzielle und personelle Ressourcen.
Mehr Information finden Sie auf der Homepage sowie im neuen Newsletter des Parlamentarischen NordSüdDialogs.
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AWEPA International
Women Empowerment
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2015 marks the AU (African Union) "Year of Women Empowerment and Development Towards Africa’s Agenda 2063". The AU has noted that despite positive achievements registered recently in decision-making, women, as the largest proportion of the population, still remain vulnerable, at-risk and impoverished due to the challenges caused by social, economic, cultural and political marginalization, gender-based violence and discrimination against women.
Since the Fourth World Conference on Women Beijing, China, in 1995, empowerment of women and specific attention to the girl child have emerged as important factors in sustainable and accelerated development in developing countries. The overarching objective of the ‘‘Year of Women Empowerment’’ is to define strategic actions to fully support women capacity building and access to resources in order to ensure their full participation to political and economic decision making.
AWEPA asked the Chair of the AWEPA Section in the European Parliament, Hon. Bodil Valero, to give her insights on the progress achieved over the past years towards empowering women and fostering development, as well as her vision and ideas for the future.
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