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Sehr geehrte AWEPA-Mitglieder,
Liebe Leser_innen unseres Newsletters!

 
Die Debatte über eine Junktimierung zwischen Rückübernahmeabkommen und EZA ist nicht neu, momentan kommt ihr mediale Öffentlichkeit zu.
 
Diese Abkommen sind notwendig, damit ausreichend Ressourcen da sind, Flüchtlingen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen. Das BMEIA hat die Aufgabe, diese zu verhandeln, dabei kann es diplomatischen oder wirtschaftlichen Druck auf Länder ausüben, solche abzuschließen und anzuwenden. Eine Drohung aber, die EZA einzustellen wenn keine abgeschlossen werden, ist widersinnig. EZA dient der Armutsbekämpfung in den Partnerländern und Armut ist ein Push Faktor für Migration. Unsere EZA richtet sich zudem oft direkt an die Zivilgesellschaft, sie ermöglicht etwa Rechtszugang für Frauen, bekämpft Hunger, verbessert die Versorgung mit Wasser, um nur einige Beispiele zu nennen. Wird EZA eingestellt, werden u.U. marginalisierte Gruppen für etwas bestraft, wofür deren Regierungen verantwortlich sind. Diese Menschen werden in der Folge weiter marginalisiert und sie werden kaum den Druck an ihre Regierungen weitergeben (können), Rückübernahmeabkommen abzuschließen oder anzuwenden.
 
Entwicklungspolitik ist ein mittel- bis langfristiges Unterfangen, Flucht aufgrund von Krieg und Terror, Klima- und Hungerskatastrophen erfolgt meist kurzfristig. So macht es auch keinen Sinn, Entwicklungsgelder immer gerade dorthin zu lenken, wo momentan die meisten Flüchtlinge herkommen, wie dies manchmal gefordert wird. Die österreichische EZA hat darüber hinaus ein dermaßen blamables Niveau erreicht, dass sie als Druckmittel in der internationalen Politik für nichts ausreicht. Zudem decken sich die Partnerländer der OEZA einfach nicht mit den Ländern, aus denen derzeit die meisten Asylsuchenden kommen (Syrien, Irak, Afghanistan).  
 
Das Kürzen unserer EZA führt also in keinem Fall dazu, dass Rückübernahmeabkommen abgeschlossen oder angewendet werden. Entwicklungspolitik soll dazu dienen, Lebensgrundlagen zu schaffen, die ein gutes Leben für alle bieten. EZA einzustellen würde mittelfristig Migration befördern anstatt sie zu unterbinden. Vielmehr braucht es umfassende Ansätze, wie etwa das Konzept der Politikkohärenz im Sinne von Entwicklung ernsthaft umzusetzen, sowie unsere Entwicklungsgelder massiv zu erhöhen.


Mit besten Grüßen,

Abg.z.NR Petra Bayr, MA
Vorsitzende der AWEPA Sektion Österreich
 
Inhalt Newsletter Nr.59/2016
Beiträge

Ines Raimundo "Über die Grenzen"
 
Mathis & Schraven "Klimaflüchtlinge in Europa?"
 
Afrika Süd "Klimawandel im Südlichen Afrika"
 
Save the dates

FAIRTRADE Ausstellung und Runder Tisch zu Doppelbesteuerungsabkommen
 
AWEPA International

Beziehung zwischen Afrika und Europa
 
Hinweise und Veranstaltungen

Steuerflucht am Beispiel Sambia
 
Das Dilemma des Helfens
 
Die internationale EZA von Arab Aid
 
Wir haben es satt!
 
Flüchtlingsmädchen in Österreich
 
Beiträge

Ines Raimundo "Über die Grenzen"
 
Viele afrikanische Staaten stehen in Bezug auf Migration vor den selben Herausforderungen wie Europa, vor allem wirtschaftlich starke Länder wie Südafrika. Auch Mosambik ist Zielland von Migrant_innen und zahlreiche Mosambikaner_innen wandern über die Grenzen, meist auf der Suche nach Arbeit. Verlässliche Zahlen existieren nicht. Probleme ergeben sich sowohl für die Menschen als auch für die staatlichen Strukturen. Dr. Ines Raimundo vom Zentrum für Politikanalyse der Universität Eduardo Mondlane in Maputo beschreibt einige der Ursachen und Auswirkungen.

"Über die Grenzen"
 
Mathis & Schraven "Klimaflüchtlinge in Europa?"
 
Der fortschreitende Klimawandel wird mit großer Wahrscheinlichkeit zunehmend die Ursache für umweltbezogene Migration sein. Es gibt bereits jetzt Menschen, die ihre Heimat aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels verlassen – etwa durch die Zunahme von Stürmen, Dürren oder Überschwemmungen. Klimabezogene Migration betrifft jedoch insbesondere Entwicklungsländer, wie Okka Lou Mathis und Bejamin Schraven in der aktuellen Kolumne des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) argumentieren.

"Klimaflüchtlinge in Europa? Klimabezogene Migration betrifft vor allem Entwicklungsländer"
 
Afrika Süd "Klimawandel im Südlichen Afrika"
 
Im Klimadossier der Informationsstelle südliches Afrika beleuchten verschiedene Autor_innen anhand von aktuellen Problemfeldern in den Ländern Südafrika, Malawi, Simbabwe, Tansania, Mosambik und Lesotho die Auswirkungen des Klimawandels, stellen aber auch innovative, lokal angepasste Lösungsansätze vor.

Afrika Süd-Dossier "Klimawandel im südlichen Afrika"

Zwei Webseiten stellen länderspezifische wie globale Informationen über den Klimawandel bereit.

Interaktive Grafik: Weltweite Auswirkungen des Klimawandels
African Climate Voices - Afrikanische Stimmen zum Klimawandel
 
Save the dates

FAIRTRADE Ausstellung und Runder Tisch zu Doppelbesteuerungsabkommen
 
Im Rahmen des Parlamentarischen NordSüdDialogs wird am Donnerstag, 17. März 2016 ab 8.30 Uhr, eine FAIRTRADE Ausstellung in der Säulenhalle des Parlaments aufgebaut. Der Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltung liegt auf sozial fairer öffentlicher Beschaffung. Erst jüngst stimmte der Nationalrat dem Bundesvergabegesetz zu, dem das Bestbieterprinzip zugrunde liegt.

Am Mittwoch, 13. April 2016, findet von 10-12 Uhr ein Runder Tisch mit Expert_innen aus Wissenschaft, Parlament, Zivilgesellschaft und Administration zum Thema "Österreichische Doppelbesteuerungsabkommen" statt. Genauere Informationen darüber werden in Kürze verschickt.
 
AWEPA International

Beziehung zwischen Afrika und Europa
 
Pär Granstedt, langjähriges Mitglied des schwedischen Parlaments und in zahlreichen internationalen Positionen tätig, beschäftigt sich in der Publikation "African Challenges and European´s Responsibility" mit der Frage der Neugestaltung der Beziehungen zwischen afrikanischen und europäischen Ländern. Als Gründungsmitglied von AWEPA, sowie in führenden Positionen der Organisation tätig, blickt Granstedt auf mehrere Jahrzehnte Erfahrung in diesem Bereich zurück.

Granstedt analysiert die Historie des Status quo und geht auf soziale, wirtschaftliche und demokratiepolitische Aspekte ein. Die zahlreichen "gut gemeinten" Programme, um Afrika "aus der Armut" zu helfen, waren bislang von Diktionen der Weltgemeinschaft geprägt. Es besteht jedoch ein immer breiterer Konsens darüber, dass dies zukünftig ein Ende finden muss und wird. Die Herausforderung besteht nun in der Definition neuer Süd-Nord-Beziehungen.

Die Publikation zum Download auf der AWEPA Homepage.
 
Hinweise und Veranstaltungen

Steuerflucht am Beispiel Sambia
 
Sambia, eines der ärmsten Länder des Südlichen Afrika, verliert jährlich rund 3 Mrd. USD an Staatseinnahmen durch die Steuervermeidung multinationaler Bergbauunternehmen. Diese Summe entspricht annähernd zweimal den gesamten staatlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Oktober letzten Jahres veröffentlichte Studie der britischen NGO War on Want.

Im Jahr 2010 wurde Kupfer im Wert von ca. 5,7 Mrd. USD abgebaut, aber lediglich rund 633 Millionen USD der Einnahmen kamen dem Staat Sambia zugute. Versuche seitens der sambischen Regierung, ihre Steuersystem zu reformieren führten zu heftigen Reaktionen seitens der Konzerne, die mit Jobabbau und Aussetzen von Investitionen drohten. 

> Pressemeldung
> Report als PDF "Extracting minerals, extracting wealth"
 
Das Dilemma des Helfens
 
Das Geschäftsmodell der alten Entwicklungspolitik hat radikal an Legitimation verloren. Selbst wenn Entwicklungspolitik gut gemeint ist und gut gemacht wird, ist sie oft geprägt von Paternalismus und der latenten Arroganz der Helfer_innen, Expert_innen und Finanziers. Sind die «solidarischen Abenteurer_innen», die in den Dörfern der Armen Hand anlegen, latente Kolonialist_innen?

Kann Helfen helfen oder hilft es nur, den Status quo zu verlängern? Martina Handler moderiert ein interaktives Welt-Café zu diesen Fragestellungen; die Wirtschaftshistorikerin Andrea Komlosy und der Journalist und Menschenrechtsexperte Hans Bogenreiter leiten durch Impulsreferate ein.

Wann:  Dienstag, 9. Februar 2016, 19.30 Uhr
Ort: Aktionsradius Wien, Gaußplatz 11, 1200 Wien (www.aktionsradius.at)
 
Die internationale EZA von Arab Aid
 
Im politischen wie wissenschaftlichen Diskurs über internationale Entwicklungszusammenarbeit, deren Ziele und zugrunde liegende Werte werden arabische Staaten als Akteure auffallend ausgespart. Dies kann kaum am finanziellen Umfang der EZA-Gelder liegen, denn allein die Mittel aus Saudi Arabien überstiegen im Jahr 2013 fünf Milliarden USD.

Ein Grund für die Vernachlässigung der arabischen Geberländer mögen westliche Hegemoniebestrebungen sein, die seit einigen Jahren von den sogenannten "neuen Geberländern" aus dem globalen Süden, vor allem China, herausgefordert werden. Doch auch das Nichtwissen um Akteure und Strategien arabischer Geber trägt zu deren Nichtbeachtung bei.

Rascha Ali-Ahmed Aboulghaith hat in ihrer Diplomarbeit "Die internationale EZA von Arab Aid" den Diskurs und die Positionierung arabischer Geber anhand des Beispiels der Islamic Development Bank untersucht und dabei Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit westlichen Entwicklungskonzepten herausgearbeitet.

Die Arbeit ist in der Reihe ÖFSE Forum (62) erschienen.
 
Wir haben es satt!
 
Menschenrechte ins Ernährungssystem!
 
Im Zentrum der Tagung des Food First Information and Action Network (FIAN) steht die Frage, ob unser Essen zukünftig von Bäuerinnen und Bauern erzeugt werden soll oder von Agrarkonzernen? Die agrarindustrielle Entwicklung, die u.a. auf steigende Exporte setzt, wird teils mit öffentlichen Geldern gefördert, ist aber weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Globale Konzerne beeinflussen nicht nur die Agrar- und Handelspolitik einzelner Staaten, sondern auch in neuen Bereichen wie der Entwicklungspolitik wächst der Einfluss des Privatsektors.

Wann: Dienstag und Mittwoch, 16. und 17. Februar 2016
Wo: Albert-Schweitzer-Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien

Nähere Infos und das Programm auf der FIAN Homepage.
 
Flüchtlingsmädchen in Österreich
 
Mädchen und junge Frauen auf der Flucht kommen oft sehr traumatisiert nach Österreich. Sie benötigen deshalb speziellen Schutz und besondere Fürsorge. Welche Herausforderungen gibt es bei der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen weiblichen Flüchtlingen? Wie unterscheidet sich ihre Betreuung von jener der unbegleiteten männlichen Flüchtlinge?

Ursula Sova organisiert seit 2011 Integrationswochen mit österreichischen Schüler_innen und minderjährigen Flüchtlingen. 2015 hat sie zum ersten Mal ein reines Mädchencamp organisiert.

Lena Appel ist Einrichtungsleiterin der WoGe 18 in Hollabrunn, der einzigen UMF-Unterbringung für Mädchen in NÖ und der einzigen bundesweit, die minderjährige Schwangere und Mütter aufnimmt.

Wann: Freitag, 26. Februar 2016, 18:00-20:00 Uhr
Wo: Otto-Mauer-Zentrum, Währinger Str. 2-4, 1090 Wien

Nähere Informationen auf der Homepage der Frauensolidarität.