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Die österreichische entwicklungspolitische Community ist heuer in der ohnehin dichten Zeit am Jahresende mit der Erarbeitung des 3 Jahresprogrammes (3JP) 2016-2018 zusätzlich beschäftigt. Das Außenministerium hat zu einem erfreulich breiten Prozess geladen und um Input für das neue 3JP von Vertreter_innen der Zivilgesellschaft, NGOs und der Wissenschaft, dem Parlament sowie anderen Ministerien gebeten. In Arbeitsgruppen haben Stakeholder nun die Möglichkeit, sich zu deren Arbeitsschwerpunkten einzubringen und tagen bis Mitte Jänner mit dem Ziel, auf einer Seite schlüssig darzulegen, warum sich die österreichische Entwicklungszusammenarbeit für gewisse Bereiche einsetzt und welche Aktionsbereiche wichtig sind. Zuletzt sollen konkrete Aktionen vorgeschlagen werden.

Der Prozess ist eine klare Verbesserung gegenüber der letzten Erarbeitung des 3 JPs, mehr Stakeholder sind eingebunden und es kann zu Austausch zwischen diesen kommen. Dem Auftrag des Regierungsprogramms, eine entwicklungspolitische Gesamtstrategie zu erarbeiten, wird der Prozess aber nicht gerecht. Dafür wird den einzelnen Akteur_innen zu wenig Ownership zugesprochen und der Prozess ist in ein zu enges zeitliches Korsett gezwängt. Eine Gesamtstrategie ist aber unerlässlich, um Kohärenz im Sinne von Entwicklung zu erzeugen: Nur wenn die jeweiligen österreichischen Betreiber_innen von Aktivitäten voneinander wissen, diese aufeinander abstimmen und sie sich nicht zu widerlaufen, kann Politikkohärenz funktionieren. Ich plädiere dafür den Schwung, der durch das Erarbeiten des nächsten 3 JPs entstanden ist, zu nutzen, um anschließend - also ab Herbst 2015 - einen gut durchdachten Prozess zur Erstellung einer österreichischen entwicklungspolitischen Gesamtstrategie zu nutzen, wie dies auch im Regierungsprogramm der Koalition festgeschrieben ist.


Mit besten Grüßen,

Abg.z.NR Petra Bayr, MA
Vorsitzende der AWEPA Sektion Österreich