ExpertInnen und Abgeordnete diskutierten über Landwirtschaft und Ernährungssicherheit im Vorfeld von RIO+20

Im Hinblick auf RIO+20, die UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung von 20.-22. Juni 2012 in Rio de Janeiro, veranstalte die AWEPA Sektion am 12. Juni 2012 im österreichischen Parlament ein Seminar mit dem Titel „Green Economy – Nachhaltige Landnutzung in Afrika“. Das Thema Green Economy im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung stellt einen Schwerpunkt von RIO+20 dar, wobei nachhaltige Flächennutzung und Landwirtschaft die Eckpfeiler einer umweltverträglichen Wirtschaft darstellen. Im Rahmen der Veranstaltung ging die AWEPA Sektion Österreich der Frage nach den sozialen und ökologischen Auswirkungen der gegenwärtigen und zukünftigen Landnutzung in zahlreichen Ländern Afrikas auf den Grund. Zudem wurde der Frage nachgegangen, welchen Beitrag Österreich leisten kann, um die Prinzipien einer Green Economy und Ernährungssicherheit auf internationaler Ebene zu forcieren.

Eröffnet wurde das Seminar von der Ehrenvorsitzenden der AWEPA Sektion Österreich NR Eva Glawischnig-Piesczek, die daran erinnerte, dass 1992 in Rio de Janeiro erstmals Umwelthemen mit Fragen der Menschrechte, Gerechtigkeit und Entwicklung verknüpft wurden. Trotz diesem Fortschritt bewege sich die Welt weiterhin in die falsche Richtung, wie bspw. mit der Verarbeitung von 20% des Getreides zu Biotreibstoff oder der ungehindert möglichen Spekulation auf Nahrungsmittel. Europa dürfe sich nicht nur mit sich selbst, sondern müsse sich mit der Lösung dieser globalen Krisenphänomene beschäftigen.

Im Anschluss betonte AWEPA Präsidentin Miet Smet die bedeutende Rolle, die Parlamente bei der Ernährungssicherheit spielen und informierte das Publikum über die Zusammenarbeit von AWEPA mit den Parlamenten der SADC (Southern African Development Community) Region. AWEPA unterstützt die demokratische Entwicklung in Afrika, indem Parlamente in ihren Kapazitäten gestärkt werden und damit ihre Kontrollrechte effizienter wahrnehmen können. AWEPA arbeitet in Fragen ländlicher Entwicklung, des Umweltschutzes oder der Menschenrechte mit den jeweiligen Ausschüssen der Partnerparlamente zusammen.

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Das Team des „Parlamentarischen Nord-Süd Dialogs“ organisierte im Rahmen der Bundesratssitzung am 28. Juni 2012 eine Informationstisch für die Mitglieder des österreichischen Bundesrats.

Im Laufe des Tages konnten sich die Bundesratsmitglieder bei einer Tasse FAIRTRADE^(R) Kaffee über die Ziele und die inhaltliche Arbeit von AWEPA International informieren und gewannen einen Einblick in die umfangreichen Aktivitäten der AWEPA Sektion Österreich, in denen es darum geht, auf die Anliegen Afrikas aufmerksam zu machen und den internationalen parlamentarischen Dialog gezielt zu fördern.

Im Bild Projektleiterin Jutta Kepplinger im Gespräch mit der BR-Abg. Muna Duzdar.

Im Jahr 2005 wurde von CONCORD, dem Dachverband entwicklungspolitischer NGOs in Europa, der ca. 1800 Organisationen repräsentiert, die AidWatch Initiative ins Leben gerufen, mit dem Ziel die quantitativen und qualitativen Entwicklungshilfeleistungen der EU-Mitgliedsländer zu vergleichen und zu bewerten. Die Ergebnisse werden jährlich in einem umfassenden Bericht präsentiert, im Juni erschien der AidWatch Report 2012 über die Entwicklungshilfeleistungen von 2011.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich 2005 gemeinsam dazu verpflichtet bis 2015 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufzuwenden. 2011 kam es jedoch zum ersten Mal seit 2007 zu einem Rückgang der ODA (Official Development Assistance) auf europäischer Ebene. Insgesamt 11 Staaten kürzten ihre ODA, wobei die prozentuell höchsten Kürzungen von Griechenland,  Spanien, Zypern, Österreich und Belgien vorgenommen wurden. Die Kürzungen wurden primär mit der Finanzkrise in Europa argumentiert, jedoch wurde 2011 von den Regierungen in Luxemburg, Schweden, Dänemark, den Niederlande, dem Vereinigten Königreich und Malta die ODA trotz der Krise erhöht.

AidWatch kritisiert zudem den anhaltenden Trend der EU-Mitgliedsstaaten ihre Entwicklungsprogramme verstärkt an eigenen ökonomischen und Sicherheitsinteressen auszurichten. So fand beispielsweise 2011 eine starke Verschiebung der ODA Zielländer von Subsahara-Afrika nach Nordafrika und in andere Staaten mit Sicherheitsinteressen statt. Weiters bemängelt AidWatch, dass 14% der ODA der EU Mitgliedsstaaten nicht in Entwicklungsländer investiert wurden. Bei dieser so genannten "inflated aid" handelt es sich um ODA anrechenbare Kosten für Flüchtlinge und Stipendien, Schuldenerlässe oder gebundene Hilfe, in deren Rahmen die Empfängerländer mit den erhaltenen Geldern Leistungen aus dem Geberland beziehen müssen und die Mittel somit wieder ins Geberland zurückfließen. 

Für Österreich wird ein besonders schlechtes Zeugnis ausgestellt. Nachdem 2011 nur mehr 0,27% des BNE für EZA ausgegeben wurden - nach Abzug der "inflated aid" sogar nur 0,21% - ist Österreich weit vom Ziel der 0,7% bis 2015 entfernt. Insgesamt hat Österreich seine ODA gegenüber 2010 um 14,3% reduziert und steht damit innerhalb der EU-15 an drittletzter Stelle, noch hinter den von der Krise stark angeschlagenen Ländern Spanien und Portugal. Besonders niedrig ist der Anteil an programmierbarer ODA, das sind die operativen Mittel, die über die Austrian Development Agency abgewickelt werden. Diese betrugen 2011 nur ca. 10% der gesamten ODA, womit Österreich im europäischen Vergleich an letzter Stelle liegt.

Der AidWatch Report 2012 zum freien Download:

>>> AidWatch Report 2012

Reaktion der AWEPA Vorsitzenden auf die Präsentation des AidWatch Reports 2012:

>>> Bayr: Österreichische Entwicklungszusammenarbeit mit der Lupe suchen

>>> Glaser: Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit differenziert analysieren

>>> Schwentner fordert 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit

Die entwicklungspolitischen Sprecherinnen der SPÖ, Petra Bayr und der Grünen, Judith Schwentner, sowie der entwicklungspolitische Sprecher der ÖVP, Franz Glaser, haben gemeinsam mit einer Oberösterreichischen Schulklasse, der 7M1 des Borg Pergs und dem EU-Projekt „Peer-Up!“, eine Petition eingebracht, welche die österreichische Bundesregierung auffordert, die mehrfach versprochenen 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufzuwenden.

Bereits im Jahr 1970 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, welche eine gemeinsame finanzielle Verpflichtung festschreibt: 0,7% des BNE sollten für EZA und Armutsbekämpfung aufgewendet werden. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) bekennen sich ebenso zu dem 0,7%-Ziel und legten 2005 beim Rat der EntwicklungsministerInnen einen Stufenplan fest, der eine schrittweise Annäherung an die 0,7% im Jahr 2015 vorsieht.

Österreich als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen und der Europäischen Union hat sich mehrmals dem 0,7%-Ziel verpflichtet. Weder die bisherigen Leistungen noch die aktuellen Ausgaben für EZA erfüllen diese Versprechungen. Laut OECD hat Österreich im Jahr 2011 nur mehr 0,27% des BNE für EZA ausgegeben, ein Rückgang von 14,3% gegenüber dem Vorjahr. Damit nimmt Österreich als eines der reichsten Länder Europas vor Griechenland und Italien den drittletzten Platz im Kreis der EU-15 ein, noch hinter den von der Finanzkrise stark angeschlagenen Ländern Spanien und Portugal.

Einsparungen dürfen jedoch besonders in Krisenzeiten nicht auf Kosten der Ärmsten gemacht werden, die am stärksten von den Auswirkungen betroffen sind. Die Politik ist hier gefordert, ein klares Zeichen zu setzen und den politischen Willen aufzubringen, auch in Zukunft genügend Mittel im Kampf gegen die globale Armut zur Verfügung zu stellen. In diesem Sinne fordern wir erneut die österreichische Bundesregierung auf, die eingegangene Verpflichtung, 0,7% des Bruttonationalprodukts (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, zu erfüllen.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden:

>>> Petition 0,7% des BNE für EZA "We want you to act"

Im Rahmen von RIO+20, der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung, die vergangenen Juni in Rio de Janeiro stattfand, wurde von fünf Staaten, die das Ziel 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auszugeben bereits erreicht bzw. einen klaren Fahrplan zur Erreichung des Ziels haben, die g07-Gruppe ins Leben gerufen.

Dänemark, Schweden, Norwegen, Luxemburg und das Vereinigte Königreich haben sich als g07 zusammengeschlossen mit dem Ziel die internationale Aufmerksamkeit auf die bereits vor 42 Jahren im Rahmen der Vereinten Nationen vereinbarte Verpflichtung 0,7% des BNE für EZA zur Verfügung zu stellen zu richten. Die g07 wollen die anderen Gebernationen dazu animieren, ihnen beizutreten und sich stärker um die Erfüllung ihrer eingegangen Verpflichtung zu bemühen, um das 0,7% Ziel zu erreichen. 

Weitere Informationen zu der Kampagne und über die g07 finden Sie auf der eigens eingerichteten Website:

>>> www.g07.org

Der mosambikanische Botschafter in Berlin, Amadeu Paulo Samuel da Conceição, übergab am 2. Juli 2012 sein Beglaubigungsschreiben an Bundespräsident Heinz Fischer in Wien und wurde als neuer zuständiger Botschafter für Österreich akkreditiert.

Der neue Botschafter Mosambiks absolvierte ein Studium an der Hochschule für Internationale Beziehungen in Maputo und eine Ausbildung an der Akademie für Rechts- und Staatswissenschaft der DDR in Potsdam. Er war Botschafter in Italien, Brasilien und Kuba.

Zudem feierte das Partnerland des "Parlamentarischen Nord-Süd Dialogs" am 25. Juni 2012 seinen Nationalfeiertag, im Gedenken an die Unabhängigkeit Mosambiks von der Kolonialmacht Portugal vor 37 Jahren. Aus diesem Anlass veranstaltete die mosambikanische Botschaft in Portugal eine große Feier in Lissabon, an der auch der mosambikanische Abgeordnete Hon. Rui Conzane (links im Bild) teilnahm, der in Bonn lebt und die in Europa lebenden MosambikanerInnen im Parlament vertritt.

Der Enthüllungsjournalist und Schriftsteller Günter Wallraff wird von seinen Ausflügen in den Alltag unternehmerischer Praxis berichten und Fälle seines Buchs „Aus der schönen neuen Welt – Expeditionen ins Landesinnere“ darstellen. Dies wird durch ausgewählte Beispiele seiner Dokumentationen u.a. aus dem Film „Undercover“ ergänzt.

Der NeSoVe-Vorstandsvorsitzende Franz Fiala wird die neu erschienene Broschüre „Corporate Social Responsibility – Schein oder Nichtschein, das ist hier die Frage“ vor- und zur Diskussion stellen. Der Mythos CSR wird umfassend kritisch analysiert und entzaubert, eine andere Konzeption gesellschaftlicher Verantwortung wird aufgezeigt.

Programm:

Begrüßung und Moderation durch Marieta Kaufmann (Geschäftsführerin NeSoVe)

Teil 1: Einblicke in die schöne neue Welt: Günter Wallraff undercover

Filmausschnitte:
Günter Wallraff Undercover

Lesung:
Erfahrungen mit der Welt ganz unten
Günter Wallraff (Enthüllungsjournalist und Schriftsteller)

Diskussion

Teil 2: Unternehmensverantwortung braucht Unternehmenskontrolle

Broschürenpräsentation:
CSR – Schein oder Nichtschein - das ist hier die Frage!
Franz Fiala (Vorstandsvorsitzender NeSoVe)

Diskussion

Zeit: Donnerstag, 12. Juli, 17:00- 20:00 Uhr
Ort: Veranstaltungssaal Wilhelmine Moik im CATAMARAN, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Weitere Informationen finden Sie hier:

>>> Netzwerk Soziale Verantwortung

2012 geht es bereits in die achte Runde: Vom 26. Juli bis zum 12. August heißt es diesmal wieder „18 Tage Lebensfreude pur“ auf der Donauinsel mit Künstlern, Gastronomen und Ausstellern vom Kap bis Kairo. Herzstück der Afrika Tage ist wieder der große Bazar, mit Kunsthandwerk aus Afrika, Trommel- und Tanzworkshops und einem informativen und spannenden Kinderprogramm. Heiße Rhythmen erwarten die Afrikaliebhaber bei den Open-Air-Konzerten mit traditioneller und moderner afrikanischer Musik. Für das leibliche Wohl der Besucher ist gesorgt: Bars mit afrikanischen Speisen, Cocktails und Getränken.

Neben altbewährtem gibt es auch dieses Jahr wieder spannende Neuerungen im Programm:

Ausbau des Konzepts "Austria for Africa":
Auf Anregung vieler Besucher wird das bewährte Konzept "Austria for Africa" ausgebaut, es wird ein noch größeres Spektrum von Künstlern in die Afrika Tage miteinbezogen, die zwar keine afrikanischen Wurzeln haben, wohl aber durch ihr Sendungsbewusstsein und ihre Popularität dazu beitragen, Projekte für Afrika zu unterstützen und voranzubringen.

"Afrika ganz nah":
Afrika hat mehr zu bieten als Golfplätze und Safaris! Eine Neuheit auf den Afrika Tagen wird daher das Projekt "Afrika ganz nah" sein. Hier werden viele Vereine eingeladen, in Diskussionen, Informationsveranstaltungen und Ausstellungen über Ihre Aktivitäten zu berichten. Weitere Informationen finden Sie zeitnah unter Informationen&Engagement.

Termin: 26. Juli bis 12. August 2012
Öffnungszeiten: Montag - Freitag: 14.00 - 24.00 Uhr, Samstag und Sonntag: 11.00 - 24.00 Uhr
Ort: Wien, Donauinsel Floridsdorfer Brücke

Weitere Informationen:

>>> Afrika Tage Wien

Wie im gesamten Südlichen Afrika, so spielen auch in Namibia die sogenannten traditionellen Autoritäten – Könige, deren Herrschaft noch aus der vorkolonialen Zeit stammt - vor allem im ländlichen Raum eine wichtige Rolle. Wie verhalten sich diese zur modernen Demokratie, wie sie mit der Unabhängigkeit Namibias 1990 geschaffen wurde?
 

Manfred O. Hinz, Jurist und viele Jahre lang Professor an der neuen University of Namibia in Windhoek, hat zu diesem Thema nicht nur geforscht, sondern auch als Berater für die Regierung wie auch für traditionelle Autoritäten fungiert. Er gilt als einer der kompetentesten Kenner der rechtlichen und politischen Problematik, die mit dieser Frage verbunden ist.