Im Juli hat der Rechnungshof seinen Bericht zur Umsetzung der Sustainbale Development Goals (SDGs) in Österreich vorgelegt und zahlreiche Mängel in der Konzeption, Koordination, Implementierung und Berichtslegung in Bezug auf die Agenda 2030 festgestellt. Die Empfehlungen gilt es nun entsprechend umzusetzen. Der Parlamentarische NordSüdDialog setzt sich in seinen Aktivitäten für eine effektive Umsetzung der SDGs im Rahmen einer partnerschaftlichen parlamentarischen Zusammenarbeit ein und fokussiert dabei auf die SDGs 3, 4, 16 und 17.

Unser Träger, das Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit, hat seit August eine neue Geschäftsführerin. Wir freuen uns, Mag.a Sybille Straubinger, vorstellen zu dürfen, die zukünftig auch im Parlamentarischen NordSüdDialog involviert sein wird.

Ihre
Jutta Kepplinger
Projektleiterin Parlamentarischer NordSüdDialog

Das Sustainable Development Goal 17 bezieht sich explizit darauf, die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben zu erfüllen, denn Partnerschaften sind wichtig für den Erfolg der Agenda 2030. Aber welche Arten von Partnerschaften sind konkret förderlich und wie sollten diese konzipiert sein? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Beiträge des Newsletters.
 

Die Plattform "Partnerschaften 2030", getragen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Engagement Global-bengo, gilt als internationales Best Practice Beispiel für die Unterstützung von Multi-Akteurs-Partnerschaften (MAP) im Sinne der SDGs. In einem kurzen Video wird die Bedeutung von Partnerschaften dargestellt.

Der Parlamentarische NordSüdDialog (PNSD) begleitet seit 2006 langfristige Partnerschaften zwischen dem Österreichischen Parlament und einem Parlament im Südlichen Afrika. Nach 10-jähriger Zusammenarbeit mit der Assembleia da República de Moçambique (2006 - 2016) hat Anfang 2017 eine neue Kooperation mit der National Assembly of Zambia begonnen.
 

Diese Partnerschaft und ihre Ziele stehen ganz im Sinne des SDG 17 "Partnerschaften zur Erreichung der Ziele", denn sie respektiert den politischen Spielraum jedes Landes bei der Festlegung und Umsetzung von Politiken zur Armutsbeseitigung und für nachhaltige Entwicklung (17.15), tauscht Wissen und Erfahrung aus (17.16), unterstützt den effektiven und gezielten Kapazitätenaufbau zur Umsetzung der SDGs (17.9), und verbessert das Verständnis von Politikkohärenz zugunsten nachhaltiger Entwicklung (17.14).
 

Methodisch ist der Parlamentarische NordSüdDialog seit jeher auf langfristiger Peer-to-Peer Zusammenarbeit und das gegenseitige Verstehen von Herausforderungen aufgebaut. Dies gilt sowohl für die technische Kooperation von Parlamentsabteilungen als auch für den politischen Dialog in der Joint Parliamentary Peer Gruppe.
 

Im vorliegenden Beitrag erörtern die Autorinnen der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik, inwieweit Erkenntnisse und positive wie negative Lerneffekte aus vergangenen Partnerschaften aufgegriffen und in das Design bestehender Kooperationen integriert wurden, um deren Effektivität und Effizienz zu erhöhen.

Allzu oft wurde bei Public Private Partnerships die öffentliche Verantwortung des Privatsektors vernachlässigt. Deshalb argumentieren die Autorinnen, dass Partnerschaften im Sinne der Agenda 2030 neu ausgerichtet werden müssen. Dabei geht es weniger um Ressourcen, als mehr um eine Veränderung der Philosophie von Partnerschaften, hin zu den Zielen der Agenda 2030 und der gemeinsamen Anstrengung, diese zu verwirklichen.

Der Erfolg von Multi-Stakeholder-Partnerschaften hängt wesentlich von den Fähigkeiten aller Akteur_innen ab, Ziele und Inhalte gemeinsam zu definieren und Veränderungen kollaborativ zu managen. Dies erfordert u.a. auch Investitionen in den Aufbau der Kapazitäten von Projektpartnern. Die Autorin argumentiert, dass der Aufbau einer erfolgreichen und qualitativen Zusammenarbeit Zeit und Ressourcen benötigt. Dies sollte sich bereits in Projektentwürfen und -budgets widerspiegeln und von Donoren anerkannt werden.

Im Oktober finden mehrere Aktivitäten des Parlamentarischen NordSüdDialogs in Lusaka statt. Zum einen zwei Workshops im Rahmen der technischen Zusammenarbeit, einerseits zur Erarbeitung eines demokratiepolitischen Bildungsprogramms für Kinder und Jugendliche, und andererseits für eine neue Informations- und Kommunikationstechnologie Strategie (ICT Strategy). Beides wird jeweils mit Ressource Personen des österreichischen Parlaments für die National Assembly of Zambia erarbeitet. Informationen über die vorausgegangen Workshops im Februar finden Sie hier.
 

Die österreichischen Abgeordneten der Joint Parliamentary Peer Gruppe unternehmen einen Delegationsbesuch nach Sambia, um sich mit ihren Kolleg_innen auszutauschen und Einblick in SDG-relevante Themen- und Problembereiche im Partnerland zu erlangen.
 

Die sambische Joint Parliamentary Peer Gruppe veranstaltet am 8. Oktober eine INDABA (Diskussionsforum) zum Thema "Job creation for our Zambian Youth - from challenges to action" mit Stakeholdern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Eine Nachlese zu dieser Veranstaltung wird zeitnah auf unserer Homepage zu finden sein.

Zwangsarbeit erwirtschaftet jährlich 150 Milliarden US-Dollar Profite für Unternehmen. Mehr als die Hälfte der europäischen Unternehmen profitiert von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden entlang der globalisierten Wertschöpfungskette. Die Veranstaltung diskutiert u.a. welche rechtlichen Lücken dies erlauben und inwieweit (österreichische) Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung verpflichtet werden können.

Das Cotonou-Abkommen bestimmt seit 2000 die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und 79 Staaten aus Afrika, der Karibik sowie aus dem Pazifischen Raum (AKP). Das Abkommen ist ein Rahmen zur Regelung der vielschichtigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen. Doch nach knapp 20 Jahren fällt die Bilanz des Abkommens häufig kritisch aus. Für das künftige Abkommen gilt es vor allem die gegenwärtigen Umwälzungen in Afrika stärker zu berücksichtigen.

Alle Staaten benötigen Steuereinnahmen zur Finanzierung staatlicher Kernaufgaben. Die Besteuerung von Unternehmen ist besonders wichtig. Doch vermögende Personen und global agierende Unternehmen können Steuern vermeiden oder sogar hinterziehen. Auch Österreich gestaltet das globale Steuersystem mit. Die Veranstaltung behandelt die Frage, inwieweit Österreich im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu nachhaltiger Entwicklung im Globalen Süden beiträgt oder diese behindert.

Diese zweitägige Konferenz findet im Rahmen der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft statt und knüpft an eine lange Tradition des Nord-Süd Dialogs in Österreich an. Die Beziehungen der Europäischen Union zu Afrika werden unter der Perspektive von Ungleichheiten innerhalb und zwischen diesen Regionen beleuchtet. Welchen Stellenwert hat die transnationale Solidarität und wie könnten institutionelle Antworten auf die bestehenden Ungleichheiten ausgestaltet werden?

Die Agenda 2030 ist keine alleinige Regierungsagenda. Akteur_innen der Zivilgesellschaft können und müssen sich positionieren und zusammen mit anderen Interessengruppen die Erreichung der SDGs unterstützen. Das Handbuch gibt zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Orientierungsrahmen für eine zielgerichtete Zusammenarbeit mit Parlamenten und Abgeordneten, damit diese die Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs fördern und überwachen.