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Schwentner fordert 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit

Grüne: Österreich muss internationalen Verpflichtungen nachkommen

Wien (OTS) - "Der AidWatch Report 2011, der jährlich die Entwicklungshilfebeiträge der EU-Länder vergleicht, zeigt, dass Österreich in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) kein verlässlicher Partner mehr ist", kritisiert Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen. In den letzten Jahren ist Österreichs Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung immer weiter zurückgegangen. Laut Bericht gab es allein 2011 14,3 Prozent weniger Mittel als noch 2010. "Bei der direkt gestaltbaren Entwicklungshilfe stehen wir im europäischen Vergleich sogar an letzter Stelle. Diese 'Mein Hemd ist mir näher'-Politik zeugt von einer beschämenden Kurzsichtigkeit", meint Schwentner.

Die Regierung schiebt die finanzielle und wirtschaftliche Krise vor und verweist auf die Zeit nach 2015, für die wieder Steigerungen des EZA-Budgets vorgesehen sind. Dazu Schwentner: "Es muss Schluss sein mit den ewigen Ausreden und Vertröstungen auf 'bessere Zeiten', in denen sich Österreich dann wieder ein wenig mehr seiner Verantwortung entsinnt. Die Kürzungen, die bis 2015 im Raum stehen, sparen die EZA regelrecht kaputt. Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Spindelegger dringend dazu auf, Österreichs internationaler Verpflichtung nachzukommen und einen Stufenplan vorzulegen, wie Österreich bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen wird."

"Darüber hinaus fehlt es nicht nur an Geld sondern auch an einer übergeordneten Strategie. Österreich Regierung fehlt es am politischen Willen, sich für die Menschen in den Ländern des Südens einzusetzen. Spindelegger ist mit seiner Politik mittlerweile am Tiefpunkt der entwicklungspolitischen Krise angekommen. Österreich muss sich nun entscheiden: Für einen weiteren Rückzug, der das Ende der EZA bedeuten würde, oder konstruktives Engagement", meint Schwentner.

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