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Neufassung der OTS 0344 vom 14.11.: Nationalrat - Muttonen fordert Trendwende in der Entwicklungspolitik

Teile der Rücklagen für Entwicklungszusammenarbeit und mögliche Syrienhilfe widmen

Wien (OTS/SK) - Bitte lesen Sie die OTS0344 vom 15.11.2012 wie folgt richtig:

Nationalrat - Muttonen fordert Trendwende in der Entwicklungspolitik Utl.: Teile der Rücklagen für Entwicklungszusammenarbeit und mögliche Syrienhilfe widmen

Wien (SK) Die Aufstockung der bilateralen Zusammenarbeit im entwicklungspolitischen Bereich um sechs Millionen Euro "ist eine gute Nachricht, reicht aber langfristig nicht aus", betonte SPÖ-Außenpolitiksprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament. Es bedürfe vielmehr einer eindeutigen Trendwende in der Budgetierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). ****

In den letzten Jahren wurden die Einsparungen im Bereich der Außenpolitik vor allem durch die Kürzungen im Bereich der EZA geleistet, wie Muttonen feststellte. Die nun vorhandenen 69,8 Millionen Euro an Rücklagen sollten nun im Gegenzug zumindest teilweise in die so stark gekürzte EZA fließen, so die Forderung der SPÖ-Außenpolitiksprecherin. Ein weiterer Teil könnte spezifisch für die Syrienhilfe gewidmet werden.

Zum österreichischen Engagement im Bereich Außenpolitik fordert Muttonen, dass über den Balkan hinaus auch Afrika sowie der nahe und mittlere Osten wieder stärker berücksichtigt werden. Die politischen Entwicklungen in diesem Raum sind auch für die Sicherheit und Zukunft Österreichs bedeutend, betont Muttonen, daher sei wirtschaftliche Präsenz allein nicht ausreichend.

Mit Blick auf die unstabile Situation in Syrien, welches in einem grausamen Bürgerkrieg zu versinken drohe, verwies Muttonen auf die Kompetenzen Österreichs, um zu helfen. Verteidigungsminister Darabos habe dazu einen ausgezeichneten Vorschlag gemacht, wonach Österreich bei der Vernichtung chemischer Waffen nach Beendigung des Assad-Regimes behilflich sein könnte. (Schluss) bj/sas

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