Glaser: Keine Budgetkürzungen für Entwicklungszusammenarbeit

Klares Bekenntnis zu Mittelaufstockung ab 2014

Wien, 14. November 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Im Jahr 2013 wird es im Bundesbudget keine Kürzungen für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit geben. Das Budget für die Austrian Development Agency und den Auslandskatastrophenfonds ist mit 82 Millionen Euro dotiert. Es ist Außenminister Spindelegger und Staatssekretär Lopatka zu danken, dass dieses Teilbudget 2013 unverändert bleibt und die Sparvorgaben für das Außenministerium durch andere Maßnahmen erreicht werden." Das stellte der ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Franz Glaser in der heutigen Debatte des Budgetkapitels "Äußeres" im Plenum des Nationalrats fest.

Er hoffe, dass der positive Trend in den kommenden Jahren fortgesetzt werden könne. "Ein von den Regierungsparteien eingebrachter Entschließungsantrag zur Aufstockung der bilateralen EZA-Mittel in den folgenden Jahren soll diese Position unterstützen", betonte Glaser.

Als wichtiges Instrument des Außenministeriums habe sich der Auslandskatastrophenfonds bewährt. "Heuer sind bereits Mittel für Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg und für Hungernde in Ostafrika und in der Sahelzone bereitgestellt worden. Die Bundesregierung plant, in den kommenden Wochen noch weitere Hilfen für Syrien und Uganda freizugeben, was angesichts der akuten Flüchtlingslage ein Gebot der Stunde ist", betonte Glaser.

"Österreichs Entwicklungszusammenarbeit ist ein Akt der Solidarität mit den Ärmsten der Welt. Allein aus der Tatsache, dass jeder siebente Mensch hungert oder unterernährt ist, ergibt sich unsere Verpflichtung. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass Entwicklungszusammenarbeit sehr oft zu einem Ausgangspunkt für Wirtschaftspartnerschaften wird und damit neue Märkte eröffnet. Gerade Länder, die prozentuell viel für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, haben diese Chance erkannt und nützen sie auch. Entscheidend dabei ist, dass wir nicht unser Denken und unsere Strukturen transferieren, sondern auf die Bedürfnisse im Partnerland eingehen", unterstrich Glaser. (Schluss)

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