Finanzministerien Maria Fekter präsentierte dem Nationalrat am 16. Oktober 2012 den Bundesvoranschlag für das Budget 2013. Die ursprünglich angedachten Kürzungen bei den Beiträgen für die Austrian Development Agency (ADA) und damit bei den bilateralen und für Österreich gestaltbaren Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit wurden zurückgenommen und bleiben mit 77 Mio. € auf dem Niveau von 2012.

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Rücknahme bisheriger Kürzungen seit 2010

Mit ein Grund für das Einlenken der Bundesregierung dürfte die zivilgesellschaftliche Kampagne "Mir wurscht" des Dachverbands entwicklungspolitischer- und humanitärer Organisationen in Österreich, AG Globale Verantwortung, gewesen sein. Im Rahmen der Kampagne wurden alle 183 Nationalratsabgeordnete eingeladen, mit den Organisationen in Dialog zu treten und beim Budgetbeschluss im November für einen Kürzungsstopp sowie die Rücknahme der Kürzungen seit 2010 zu stimmen.

Die Verantwortlichen der Kampagne begrüßen den Kürzungsstopp als wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung, betonen jedoch in einer Presseaussendung, dass es die Rücknahme der bisherigen Einsparungen seit 2010 benötige, um die Entwicklungszusammenarbeit wieder auf stabile Beine zu stellen. Für Entwicklungshilfe müssten 2014 wieder rund 100 Mio. Euro zur Verfügung stehen und in den Folgejahren bis 2017 sei eine Aufstockung auf 220 Mio. Euro dringend notwendig.

Bundesregierung beteiligt sich an Wiederauffüllung von IFAD und AsDF

Des Weiteren wurde am 16. Oktober vom Nationalrat der Beitrag Österreichs bei der Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsDF) mit 16 Mio. € bzw. 32 Mio. € abgesegnet. AWEPA Vorsitzende Petra Bayr betonte, dass die Einzahlungen den Weiterbestand der entwicklungspolitisch wichtigen Arbeit in der Region garantieren und auch der stellvertretende AWEPA Vorsitzende Franz Glaser verwies auf die wichtige Arbeit dieser Institutionen, insbesondere indem sie die Rahmenbedingungen für Kleinbauern stärken und die Nahrungsmittelsicherheit erhöhen.

Pressemitteilungen der AWEPA Vorsitzenden:

>>> Bayr: Mittel für die bilaterale EZA müssen erhöht werden

>>> Glaser: Internationale Fonds für Entwicklungszusammenarbeit leisten wichtige Arbeit

>>> Schwentner zu EZA-Budget: Bitter notwendiges Zeichen

Budgetbericht 2013 zum Download:

>>> Budgetbericht 2013

Zivilgesellschaftliche Kampagne "Mir wurscht":

>>> www.mirwurtscht.org

>>> Presseaussendung zum Budgetentwurf 2013