Die AG Globale Verantwortung, der Dachverband der österreichischen entwicklungspolitischen und humanitären NGOs, setzt sich aktuell intensiv mit dem Thema Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung auseinander. Andere Politikbereiche sollen die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit nicht untergraben, sondern ihre Ziele unterstützen. In Briefen an die Bundesregierung versucht die Globale Verantwortung Antworten darauf zu erhalten, wie kohärent sich die Politik Österreichs tatsächlich darstellt. Die Geschäftsführerin Petra Navara-Unterluggauer erklärt die Motivation für diese Briefe:
„Öffentlich und offensichtlich taucht das Thema kaum auf, und doch ist es stets gegenwärtig: die Entwicklungszusammenarbeit. Anlässlich großer Katastrophen beeilen sich hochrangige Politiker im Rahmen von Charity-Events eine Spende zu geben. Wenn Massen in Bewegung geraten meint auch die Innenministerin: es wäre sinnvoll, den Menschen in ihrem Zuhause zu helfen. Minister Pröll stellt auf der Website des Finanzministeriums das österreichische Außenwirtschafts-programm vor, um Unternehmen zu motivieren, im Ausland Geschäfte zu machen, usw.
Im Keim sind viele Aufhänger und Schnittmengen von Politikbereichen vorhanden, die Anlass gäben, sich mit der Entwicklungspolitik auseinanderzusetzen. Dennoch wird dieses Politikfeld konsequent von unserer Regierung negiert. Die AG Globale Verantwortung greift einzelne davon auf und stellt Fragen an die RegierungsvertreterInnen, die den Finger auf die Wunde legen und eine klare Positionierung der EZA verlangen.“
Die Briefe zur Nachlese finden Sie hier:
>>> AG Globale Verantwortung - Österreichische EZA |
