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Klimawandel und parlamentarische Verantwortung

Der Klimagipfel in Kopenhagen endete mit einem Minimalkonsens, der zahlreiche Entscheidungen in die Zukunft verlegt.

Vom 7.-18. Dezember trafen sich Tausende Delegierte, Umweltaktivisten, Lobbyisten sowie Staats- und Regierungschefs aus 192 Ländern in Kopenhagen. Ziel der 15. Klimakonferenz COP-15 war es, ein gerechtes, effektives und wissenschaftsbasiertes Abkommen zu verabschieden, das die globale Erwärmung deutlich unter 2°C halten wird und die besonders Betroffenen bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Diese Hoffnungen konnten jedoch nicht erfüllt werden.

Der Klimagipfel und vor allem sein Ende lassen vieles offen, über das in den kommenden Jahren weiter verhandelt und gerungen werden wird. Eine wichtige Rolle in diesen zähen Bemühungen tragen ParlamentarierInnen, denn sie sind mit notwendigen Änderungen politischer Rahmenbedingungen befasst. Derartige Änderungen sind mit oder ohne konkretes Abkommen auf allen nationalen Ebenen Voraussetzung für eine klimagerechte Politik und nachhaltiges Wirtschaften. Wichtig ist jedoch auch die internationale, globale Ebene, denn Umweltvernichtung und die Auswirkungen des Klimawandels lassen sich nicht nationalstaatlich begrenzen.

AWEPA (Association of European Parliamentarians with Africa) weist in seinen Aufrufen seit Jahren darauf hin, dass die Industrieländer für den größten Teil der Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich sind. Die Entwicklungsländer haben dadurch mit den Folgen einer Klimaänderung zu kämpfen, die von ihnen nur in geringem Ausmaß mitverschuldet wurde. Dies trifft vor allem auf die afrikanischen Staaten zu, in denen aufgrund der veränderten klimatischen Bedingungen vielfach bereits überlebenswichtige Grundlagen wie die Landwirtschaft gefährdet sind. Weiters gibt es massive und bereits spürbare und nachweisbare Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, aber auch auf die ökonomischen Lebensumstände vor allem der armen Bevölkerung.

Für AWEPA ist der Klimawandel seit langem ein zentraler Punkt seiner Programme und Projekte. In nationalen und internationalen Foren und in verschiedenen Arbeitsgruppen werden Strategien und Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Abschwächung der Folgen des Klimawandels diskutiert und erarbeitet. Wichtig dabei ist der Aufruf zu einer verstärkten parlamentarischen Initiative in Afrika und Europa, die Regierungsverantwortung einmahnt und notwendige Kontrolle ausübt.

Gemeinsam mit dem Pan-Afrikanischen Parlament , der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Wirtschaftlichen Gemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) verabschiedete AWEPA Empfehlungen der Afrikanisch-Europäischen Parlamente. Darin wird die Wichtigkeit parlamentarischer Kontrolle jeglicher Vereinbarungen unterstrichen, aber auch die zentrale Rolle, die Parlamente in den folgenden Bereichen spielen sollten:
  • Ausarbeitung von in Bezug auf den Klimawandel entsprechend positiven bzw.  gegensteuernden Maßnahmen und Reformierung der Gesetzeslage
     
  • Entsprechende budgetäre Zuweisungen an identifizierte Notwendigkeiten und Möglichkeiten
     
  • Bewusstseinsbildung innerhalb der Bevölkerung in Bezug auf veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen und notwendige Verhaltensänderungen
     
  • Monitoring von internationalen Maßnahmen zum Schutz von Klima, Wasser, Nahrung und Landwirtschaft

In einem weiteren gemeinsamen parlamentarischen Statement von AWEPA, CPA (Commonwealth Parliamentary Association) und GLOBE International , das in Kopenhagen vorgelegt wurde, wurde zudem die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es eine Übereinkunft über finanzielle Mechanismen gibt, die ausreichende Mittel bereitstellen, um geeignete Maßnahmen zur Adaption, zum Kapazitätenaufbau und Technologietransfer ausarbeiten und implementieren zu können. Diese sollen zusätzlich zur ODA bereitgestellt werden, müssen jedoch einer parlamentarischen Kontrolle im Partnerland unterzogen werden um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Vorfeld von Kopenhagen darauf geeinigt, den Entwicklungsländern bis zum Jahr 2012 Gelder in Milliardenhöhe für Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Weitere Milliardenhilfen wurden von den USA und Japan in Aussicht gestellt.