Von 29. – 30. November 2010 fand in der  libyschen Hauptstadt Tripolis der 3. Afrika-EU Gipfel statt, der dem Thema „Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsförderung“ gewidmet war und an dem insgesamt 80 Staats- und Regierungschefs aus 54 afrikanischen und 27 europäischen Staaten teilnahmen.  Grundlage des hochrangingen Gipfels bildet die 2007 ins Leben gerufenen „Strategische Partnerschaft Afrika-EU“, die auf eine Stärkung der politischen Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit zwischen Afrika und der EU  abzielt.

Bereits 2007 wurde ein Aktionsplan zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft Afrika-EU verabschiedet, der in Tripolis erneuert wurde und das Vorgehen bis zum 4. EU-Afrika Gipfel in Brüssel 2013 festlegt. Der neue Aktionsplan sieht besonders eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte sowie den gemeinsamen Einsatz für ein stärkeres Gewicht Afrikas in internationalen Gremien wie etwa in der G-20 vor.

Österreich wurde durch Außenminister Michael Spindelegger in Tripolis vertreten, der in seiner Rede für eine Vertiefung der Energiepartnerschaft zwischen Europa und den afrikanischen Staaten plädierte. Zum Abschluss des Afrika-EU Gipfels haben sich die TeilnehmerInnen zum Ausbau der Partnerschaft bekannt und in ihrer Abschlusserklärung deren strategische Bedeutung für beide Seiten betont.

STREITPUNKTE: HANDEL UND KLIMA

Trotz der positiv formulierten Abschlusserklärung kam es Im Laufe des zweitägigen Gipfels zu Meinungsverschiedenheiten, in deren Zentrum besonders die Economic Partnerships Agreements (EPAs) zwischen Afrika und der EU standen. Diese sehen weitgehenden gegenseitigen Freihandel und die umfassende Öffnung der afrikanischen Märkte für EU-Exporte vor. Die afrikanischen Kritiker der Abkommen, vor allem die VerterterInnen des Senegals und Südafrikas, betonten, dass die EPAs afrikanischen Bauern schaden könnten, da diese der Konkurrenz mit der subventionieren EU-Agrarindustrie nicht gewachsen seien. Vor diesem Hintergrund forderten die Handelsminister der afrikanischen Staaten in einer gemeinsamen Erklärung, die Marktöffnung im Rahmen der EPAs an die Einhaltung der UN-Millenniumsziele (MDGs) zu knüpfen.

Ein weiterer Streitpunkt lag im Bereich des Klimaschutzes. Eine ursprüngliche geplante gemeinsame Erklärung der afrikanischen und europäischen Staaten, die im Rahmen des UN-Klimagipfels in Cancún/Mexiko hätte eingebracht werden sollen, wurde von den afrikanischen Außenministern bereits einen Tag von Beginn des Afrika-EU Gipfels abgelehnt, da das von den Europäern erarbeitete Dokument nicht die Prioritäten des Kontinents reflektiere.


Weiterführende Informationen:

>>> Website des „Africa-EU Strategic Partnership“

>>> Abschlusserklärung des 3. EU-Afrika Gipfels (Tripoli Declaration)

>>> Aktionsplan 2011 – 2013

>>> Erklärung der afrikanischen Handelsminister zu EPAs (Kigali Declaration)


Presseaussendungen:

>>> EU-Afrika Gipfel - Spindelegger plädiert für mehr Energiepartnerschaft

>>> EU-Afrika Gipfel - Bayr: Liberalisierungsforderungen seitens der EU bedenklich