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IV.HLF in Busan: Eine neue Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit
3000 TeilnehmerInnen aus über 160 Staaten, darunter unter anderem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, US-Außenministerin Hillary Clinton und der Präsident von Ruanda Paul Kagame, versammelten sich von 29. November bis 1. Dezember 2012 zum IV. High Level Forum der OECD im südkoreanischen Busan, um eine neue Ära in der internationalen Zusammenarbeit einzuleiten. Ausgehend von der 2005 verabschiedeten Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der EZA und dem Aktionsplan von Accra von 2008 wurde in Busan die "Busan Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit" verabschiedet.
 
Die Eigenverantwortung der Partnerländer, Resultatsorientierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht stehen in der Busan Partnerschaft im Vordergrund. Eine auf Offenheit, Vertrauen und gegenseitigem Lernen basierende inklusive Entwicklungspartnerschaft, die die unterschiedlichen und komplementären Rollen aller Akteure anerkennt, bildet hierfür den Ausgangspunkt. Die Prinzipien und Ziele der Busan Partnerschaft sollen zu einer nachhaltigen, wirksamen Entwicklung sowie der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) bis 2015 beitragen.

Neben den aufstrebenden Wirtschaftsmächten, allen voran China, Indien und Brasilien, integriert die Busan Partnerschaft auch die Zivilgesellschaft, private Initiativen und den Privatsektor und betont die Nutzung von Synergien. Im Gegensatz zu den Vorläuferdokumenten steht nicht mehr nur die Wirksamkeit der klassischen Entwicklungszusammenarbeit ("Aid Effectiveness") im Fokus, sondern eine Zusammenarbeit für wirksame Entwicklung ("Development Effectiveness"). EZA wird im Rahmen der Busan Partnerschaft nur als Teil der Lösung definiert, wobei ein besonderer Fokus auf Wirtschaftswachstum und die Einbindung des Privatsektors gelegt wird.  
 
Die Busan Partnerschaft enthält zudem ein Bekenntnis zu den Zielen und Prinzipien der Pariser Erklärung und der Accra Agenda for Action, die bisher nicht vollständig umgesetzt wurden. Bis Juni 2012 sollen im Rahmen der OECD Working Party on Aid Effectivness (WP-EFF), die über 80 Länder und Organisationen, unter anderem AWEPA, umfasst und die bisherigen High Level Fora organisierte, klare Zielsetzungen, Indikatoren und Monitoring-Maßnahmen zur Implementierung der Busan Partnerschaft präsentiert werden. Die WP-EFF wird in weiterer Folge aufgelöst und die Aufgaben von der "Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit" übernommen, deren Mitgliedschaft und Arbeitsweise noch geklärt werden muss. Einen kritischen Aspekt für die Implementierung der Busan Partnerschaft stellt jedoch die Tatsache dar, dass die vereinbarten Prinzipien, Bekenntnisse und Maßnahmen für Süd-Süd Partnerschaften, d.h. für aufstrebende Wirtschaftsmächte wie Indien und China, nur eine Referenz auf freiwilliger Basis darstellen und für diese nicht bindend sind.
 
Auf parlamentarischer Ebene fand am 1. Konferenztag ein von AWEPA, der Interparlamentarischen Union und dem Parlament von Südkorea veranstaltetes parlamentarisches Forum statt, mit dem Ziel Parlamente und Abgeordnete verstärkt in den Prozess der Implementierung der Busan Partnerschaft einzubinden. Die über 60 teilnehmenden Abgeordneten betonten die bedeutende Rolle der Parlamente als staatliche Schlüsselinstitutionen für eine wirksame Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf Kontrollrechte gegenüber der Exekutive bzw. innerstaatliche Rechenschaftspflicht. Die ParlamentarierInnen forderten unter anderem die Unterstützung einer parlamentarischen Plattform die es Abgeordneten ermöglicht, Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen sowie dass einer der bis Juni 2012 vereinbarten Indikatoren parlamentarische Kompetenzen und Leistungen in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit misst. Im Rahmen der Busan Partnerschaft selbst, wird besonders die Rolle der Parlamente bei der Aufsicht von Entwicklungsprozessen betont.
 
Eine österreichische Delegation unter der Leitung von Staatssekretär Wolfgang Waldner war ebenfalls in Busan vertreten. AWEPA-Vorsitzende Petra Bayr war als parlamentarische Repräsentantin Teil der Delegation.

Presseaussendungen der österreichischen DelegationsteilnehmerInnen:

>>> Waldner: "Wirtschaft als starker Partner für Entwicklungszusammenarbeit"

>>> Bayr zur EZA-Konferenz in Busan : ParlamentarierInnen fordern stärkere Rolle im Entwicklungsprozess

>>> Navara/AG Global Verantwortung: Zugeständnisse an Privatwirtschaft und aufstrebende Wirtschafsmächte zu Lasten der Menschenrechte und Armutsbekämpfung

Die „Busan Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit“ zum Download:

>>> Busan Partnership for Effective Development Cooperation

Informationen zum Parlamentarischen Forum von AWEPA:

>>> AWEPA in Busan

Die offizielle Website des IV. High Level Forums in Busan:

>>> IV. HLF in Busan