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Neue Policy Papers: Die gemeinsame EU-Agrarpolitik und das Menschenrecht auf Wasser
Lisa Sterzinger, FIAN Österreich

Zu diesen Themen veröffentlicht die „Task Group Recht auf Nahrung“ zwei Policy Briefing Papiere, die im Rahmen eines von der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit geförderten Projekts zum Thema „Entwicklungspolitische Kohärenz“ entstanden sind.

Die Veröffentlichung der reformierten gemeinsamen Agrarpolitik im Vorfeld des Welternährungstages gibt Anlass zur Sorge! Obwohl die Erfahrungen der letzten 20 Jahre zeigen, dass es dringend Weichenstellungen in Richtung einer Ausweitung einer nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen auf den Bauernhöfen braucht, ist eine solche Neuorientierung durch die GAP Reform nicht erkennbar.

Das Policy Briefing zeigt auf, welchen Prinzipien eine Agrarpolitik folgen müsste, die sich am Recht auf Nahrung ausrichtet. Das Recht auf Nahrung ist wiederum eng mit dem Recht auf Wasser verknüpft. Durch eine industrialisierte Landwirtschaft werden Wasserressourcen über Gebühr ausgebeutet und durch Rückstände von Düngemitteln belastet. Der Energie- und Rohstoffhunger, den der Wachstumszwang der Wirtschaft mit sich bringt, führt noch immer zum Bau von Großkraftwerken und zur Verwüstung von lebensnotwendigem Ackerland in den Ländern des Südens. Das Policy Briefing zum Recht auf Wasser bringt auch die Umsetzung des Rechts auf sanitäre Versorgung und die menschenrechtlichen Staatenpflichten auf nationaler wie internationaler Ebene zur Sprache.

Österreich ist seit Mai Mitglied im UN-Menschenrechtsrat und kann auf internationaler Ebene zu einer Stärkung des Rechts auf Nahrung und des Rechts auf Wasser beitragen. Innerhalb der EU muss es sich dafür einsetzen, dass gemeinsame Politiken so ausgestaltet werden, dass sie nicht die menschenrechtlichen Staatenpflichten der Mitgliedsstaaten unterlaufen.

Die „Task Group Recht auf Nahrung“ besteht seit 2007 als informelle Arbeitsgruppe aus VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NROs), Ministerien, Wissenschaft und Forschung.

Die beiden Policy Briefings zum Download:

>>> Die Agrarhandelsstrategie der EU und das Recht auf Nahrung

>>> Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung