Von 23. Bis 24. Oktober fand in Loipersdorf in der Steiermark eine Klausurtagung der österreichischen Bundesregierung statt, auf der die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung für die Jahre 2011 bis 2014 ausgehandelt wurden. Auf der Ausgabenseite wurden besonders für den EZA-Bereich massive Kürzungen veranschlagt.
Für das Außenministerium belaufen sich die vorgesehenen Kürzungen bis 2014 auf insgesamt 202,8 Millionen Euro, wobei 83 Millionen Euro und damit über 40% bei der Austrian Development Agency (ADA) eingespart werden. Das Außenministerium verwaltet zwar nur einen Teil der österreichischen EZA-Ausgaben, die Mittel für die ADA gelten jedoch als Kernbereich der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, da sie der Finanzierung von gestaltbaren Programmen und Projekten dienen.
Neben den Kürzungen bei der ADA sollen zudem bis 2014 insgesamt 34,2 Millionen Euro an freiwilligen Beiträgen zu multilateralen Organisationen, wie bspw. den UN-Institutionen, eingespart werden. Wenn man bedenkt, dass Österreich derzeit nur 0,3% seines BNE für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt, scheint angesichts dieser bevorstehenden Kürzungen das international vereinbarte Ziel von 0,7% des BNE bis zum Jahr 2015 kaum erreichbar. Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses der OECD, Eckhard Deutscher, kritisiert in einem Interview mit der Tageszeitung derStandard, dass sich Österreich mit diesen Maßnahmen von der internationalen Solidargemeinschaft abkopple.
Auch von parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Seite gab es Reaktionen auf die Sparpläne der Regierung im EZA-Bereich:
>>> NR-Abg. Schwentner: Österreich spart wieder bei EZA, Spindelegger untätig
>>> NR-Abg. Van der Bellen: Außenminister hat bei Budget sein Amt aufgegeben
>>> NR-Abg. Schüssel: Österreichs Außenpolitik bleibt präsent, effizient und aktiv
>>> AG Globale Verantwortung: Reaktion auf EZA-Sparpläne 2011-2014
>>> Caritas-Präsident Küberl zu Einsparungen bei der Entwicklungshilfe
>>> Harte OECD-Kritik an Kürzungen der Entwicklungshilfe (derStandard) |
